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Privatrecht

Urteil des Bundesgerichts vom 5. Januar 2022 (5A_799/2020)

Das Recht auf Einsicht in das Grundbuch in Erbrechtsfällen

Ein Erbe hat ein schutzwürdiges Interesse an der Grundbucheinsicht (Art. 970 Abs. 1 ZGB), wenn er glaubhaft macht, dass die Kenntnis der Grundbuchdaten der Durchsetzung erbrechtlicher Ansprüche dient. Das Einsichtsrecht kann sich auch auf die Belege und namentlich den darin enthaltenen Kaufpreis erstrecken. In casu weist das Bundesgericht das zuständige Grundbuchamt an, dem beschwerdeführenden…

Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. September 2021 (LB210003-O/U)

Änderung des Beschlussquorums nach Art. 712g Abs. 3 ZGB

Die Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer dürfen das Beschlussquorum für die Änderung des Stockwerkeigentümerreglements in Art. 712g Abs. 3 ZGB punktuell erschweren. Sie dürfen es jedoch nicht generell erhöhen, da sich das mit Sinn und Zweck von Art. 712g Abs. 3 ZGB nicht vereinbaren liesse.

Urteil des Bundesgerichts vom 29. Januar 2019 (BGer 4A_306/2018)

Wandelung beim Kauf von Stockwerkeigentum ab Plan

Tritt ein Erwerber einer Stockwerkeigentumswohnung ab Plan von seinem Vertrag zurück, entbindet das die Veräusserin nicht von ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den anderen Erwerberinnen und Erwerbern, das Mehrfamilienhaus zu erstellen und ihnen ihre Stockwerkeigentumswohnungen zu Eigentum zu übertragen.

Arrêt du Tribunal fédéral du 8 février 2022 (4A_238/2021)

La fixation du prix de l’ouvrage selon l’art. 374 CO: Est-il permis de recourir à l’usage professionnel?

Ohne sich festzulegen, geht das Bundesgericht der Frage nach, ob sich der Werkpreis nach Art. 374 OR auch gestützt auf eine Verkehrsübung bestimmen lasse. Das Walliser Kantonsgericht (Vorinstanz) hatte sich mit den Regietarifen des Schweizerischen Baumeisterverbands (SBV) beholfen.

Sachenrecht allgemein/Droits réels en général (per Dezember 2022)

Droit de préemption exercé par l’autorité – Garantie de la propriété – Liberté économique – Pouvoir d’appréciation de l’autorité – Principe de la confiance – Cst. 5 III, 26 s.  (Von der Behörde ausgeübtes Vorkaufsrecht – Eigentumsgarantie – Wirtschaftsfreiheit – Ermessensspielraum der Behörde – Vertrauensgrundsatz – BV 5 III, 26 f.)

Miteigentum und Stockwerkeigentum/Copropriété ordinaire et propriété par étages (per Dezember 2022)

Professionelle Kinderbetreuung als gewerbliche Tätigkeit in einer Stockwerkeigentumswohnung (Garde professionnelle des enfants dans le cadre d’une activité commerciale dans un appartement en propriété par étage)