Direkt zum Inhalt

Vergaberecht

Vergaberecht

Arrêt du Tribunal fédéral du 30 novembre 2022 (2C_959/2021, 2C_961/2021), en partie publié aux ATF 148 II 564

Arrêt au milieu du gué de l’Aire, à Lancy (GE)

Wenn ein kommunales Monopol zum Plakataushang ohne die von Art. 2 Abs. 7 BGBM verlangte vorgängige Ausschreibung vergeben wird, wie geht es dann mit dem Vergabeentscheid weiter? Und mit dem auf dieser Grundlage geschlossenen Vertrag über den Plakataushang?

Arrêt du Tribunal cantonal valaisan du 8 juillet 2021 (VS A1 21 34)

Le fourgon tonne-pompe de démonstration, la remise de 20 % et la clause du gré à gré exceptionnel de la « bonne affaire »

Dans cet arrêt, le Tribunal cantonal du canton du Valais examine la question de savoir si un adjudicateur peut se fonder sur la circonstance exceptionnelle de la « bonne affaire » pour acquérir de gré à gré un fourgon tonne-pompe de démonstration à un prix avantageux.

Urteil des Bundesgerichts vom 24. November 2022 (2C_802/2021)

Gewichtungslimiten für Qualitätskriterien

Nach dem BGer darf die Vergabestelle die Gewichtung des Preiskriteriums bei «einfachsten Vergaben» nicht unterhalb von 60 % ansetzen. Dabei kommt es im Ergebnis stets auf eine Einzelfallprüfung an, welche nicht auf die Natur der Leistungen, sondern darauf abstellt, wie erheblich die angesichts der konkret ausgeschriebenen Spezifikationen und Zuschlagskriterien zu erwartenden Qualitätsunterschiede…

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 2023 (B-5257/2022)

Zur Bedeutung von Alternativszenarien

Nach erfolgter Offerteingabe fragte die Vergabestelle die Anbieterinnen nach allfälligen Vergütungsfolgen einer eventuellen Verschiebung des Vorhabens um ein Jahr, um Gewissheit über die Forderungen der Anbieterinnen zu erlangen und sich vor weitergehenden Nachforderungen zu schützen. Eine Anbieterin stellte für den Verschiebungsfall eine Vergütungsminderung in Aussicht und focht später den…

Arrêt du Tribunal administratif fédéral du 16 janvier 2023 (B-2686/2022)

Demande de clarification et modification de l’offre

In diesem Urteil weist das BVGer auf das Risiko hin, dass eine Vergabestelle auf sich nimmt, wenn sie sich mit Klärungsfragen an einen Anbieter wendet, der eine unvollständige Offerte eingereicht hat. Bestätigt der Anbieter in der Folge, die ausgeschriebene Leistung zum offerierten Preis ausführen zu wollen, kann das auf einen Verstoss gegen den Grundsatz der Unabänderlichkeit der Angebote…

Arrêt du Tribunal cantonal administratif tessinois du 2 octobre 2019 (TI TRAM 52.2019.231)

La nature juridique de la prolongation de l’offre

Das hier kommentierte Urteil ist nicht gerade neu, behandelt aber eine Frage, die gegenwärtig von Interesse ist, und ist zudem ein schlagender Beleg für die Reichhaltigkeit der Tessiner Rechtsprechung zum öffentlichen Vergaberecht. Juristen und Juristinnen sollten sich diese Rechtsprechung von Zeit zu Zeit zu Gemüte führen, auch wenn sie in anderen Kantonen tätig sind.