Privatrecht

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Arrêt du Tribunal fédéral ATF 145 III 506 (4A_190/2019 du 8 octobre 2019)

Demande principale et appel en cause : calcul de la valeur litigieuse

Gemäss Bundesgericht müssen die Streitwerte der Hauptklage und der Streitverkündungsklage bei der Zulässigkeitsprüfung des Rechtsmittels separat bestimmt werden; sie werden nicht addiert. Diese Vorgehensweise gibt ­Anlass zu Kritik.
Michel Heinzmann, Christelle Herrmann-Heiniger
BR/DC 3/2020 | S. 133

Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich (Einzelgericht) vom 29. Mai 2018 (HE180160-O)

Bauhandwerkerpfandrecht: Zustimmung des ­Eigentümers zum Mieterbau

Die gemäss Art. 837 Abs. 2 ZGB beim Mieterbau erforderliche Zustimmung des Grundeigentümers muss sich nicht auf einen konkreten Vertrag oder auf den Beizug eines bestimmten Bauhandwerkers beziehen. Sie ist formlos gültig und kann zu irgendeinem Zeitpunkt mündlich oder stillschweigend oder durch konkludentes Verhalten erteilt werden.

Arrêts du Tribunal fédéral du 10 décembre 2019 (4A_133/2019 et 4A_143/2019)

La fin anticipée du contrat d’entreprise pour cause de retard et le montant de la rémunération due en cas de prix forfaitaire

Gerät der Unternehmer im Laufe seiner Arbeiten in Rückstand, kann der Bauherr den Werkvertrag unter Berücksichtigung der Bedingungen von Art. 107 ff. OR gemäss Art. 366 Abs. 1 OR vorzeitig beendigen. Gemäss Lehre und Rechtsprechung steht ihm die Wahl zwischen Rücktritt (ex tunc) und Kündigung (ex nunc) offen. Dieses Urteil er­läutert, wie im Falle eines gekündigten Werkvertrags mit…

Urteil des Bundesgerichts vom 13. März 2019 (BGE 145 III 190)

Der Gerichtsstand am Erfüllungsort

Das Bundesgericht befasste sich in diesem Urteil mit der im Zusammenhang mit Art. 31 ZPO und Art. 113 IPRG bislang kontrovers diskutierten Frage, welche örtliche Zu­ständigkeit gegeben ist, wenn mehrere Nichtgeldleistungen Gegenstand eines Vertrages bilden, von denen keine ­allein zweifellos als die charakteristische erscheint. In seinen Erwägungen hält das Bundesgericht fest, dass ein Vertrag…

Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juli 2018 (5A_250/2018)

Rechtsweg bei streitiger Stichwortvergabe durch den Grundbuchverwalter zur Bezeichnung von Dienstbarkeiten

Ist ein Beteiligter nicht einverstanden mit dem Stichwort, das der Grundbuchverwalter zur Bezeichnung des Inhalts einer Dienstbarkeit im Grundbuch (Art. 98 GBV) vergeben hat, so steht ihm die Grundbuchberichtigungsklage nach Art. 975 ZGB offen, nicht jedoch das Berichtigungsverfahren nach Art. 977 ZGB.
Jörg Schmid, Annabelle Peschke
BR/DC 3/2020 | S. 142

Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 23. Juli 2019 (7H 18 256), publiziert in LGVE 2019 IV Nr. 8

Der Stockwerk­eigentümer als Einsprecher gegen das Baugesuch seiner Stockwerk­eigentümer­gemeinschaft

Kann der Stockwerkeigentümer gegen das Baugesuch seiner Stockwerkeigentümergemeinschaft Einsprache und Beschwerde erheben? Das Kantonsgericht Luzern hat die Frage zu Recht verneint.