Öffentliches Recht

Öffentliches Recht

TF, 1C_17/2019 du 29 juillet 2019

Sûretés financières du droit des sites pollués : ­conditions d’application et conséquences incisives pour les sociétés perturbatrices et leurs organes

Zum ersten Mal äussert sich das Bundesgericht zu den Bedingungen, die für die Sicherstellung der Kostendeckung im Sinne des Art. 32dbis USG gelten. Diese Gesetzesnorm ist eine lex specialis zu Art. 744 Abs. 2 OR, die den Schutz der Gläubiger einer Gesellschaft bezweckt, die in Liquidation getreten ist. Wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Unternehmen gegen umweltrechtliche Bestimmungen…

ATF 144 I 318, arrêt du Tribunal fédéral 2C_34/2017 du 24 août 2018

Responsabilité de l’État en cas de retard dans la planifi­cation

Ein Grundeigentümer kann sich nicht auf Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG berufen, um eine Staatshaftungsklage zu be­gründen. Möglicherweise kann er die Widerrechtlichkeit staatlichen Handelns aus einer Verletzung von Art. 29 BV herleiten und auf diesem Weg den Ersatz des Schadens einfordern, der ihm durch den verspäteten Erlass eines Sondernutzungsplans durch eine Gemeinde entstanden ist.

Arrêt du Tribunal cantonal fribourgeois du 31 janvier 2018 (602 2017 58)

Obligation de coordonner l’emplacement des zones à bâtir au niveau supra-communal

Mit Inkrafttreten der Art. 8a und 15 Abs. 3 RPG dürfen die Gemeinden den Standort neuer Bauzonen auf ihrem Gebiet nicht mehr frei bestimmen. Dies gilt selbst dann, wenn es um kompensatorische Auszonungen im Sinne von Art. 38a RPG geht. In solchen Fällen müssen die Gemeinden in ihrem Planungsbericht (Art. 47 RPV) eine detaillierte überkommunale Prüfung durchführen und die Bauzonen dort festlegen, wo…

Arrêt du Tribunal fédéral du 12 février 2018 (1C_312/2017, destiné à publication)

Protection de la nature et du patrimoine : qualité pour recourir des organisations de protection

Art. 2 NHG umschreibt das Beschwerderecht der Heimat- und Naturschutzorganisationen, wenn es um die Erfüllung von Bundesaufgaben geht. Laut Bundesgericht verlangt diese Bestimmung nicht, dass sich die angefochtene Verfügung auf einen geografisch abgegrenzten Raum bezieht.

Entscheid des Bundesgerichts vom 10. April 2017, 2C_76/2016 (teilweise publiziert als BGE 143 II 518)

Produktesicherheit auf Baustellen: weshalb die ­Einhaltung technischer Normen nicht in jedem Fall genügt

Das Bundesgericht schützte ein von der Suva verfügtes Verkaufsverbot für sogenannte Schnellwechseleinrichtungen (nachfolgend «SWE»). SWE werden auf Baustellen eingesetzt, um Anbaugeräte an Maschinen, insbesondere an Baggern, zu befestigen. Einerseits erleichtern SWE die Arbeit und sparen Zeit. Andererseits ereignen sich im Zusammenhang mit SWE aber auch immer wieder Arbeitsunfälle. Der hier…

ATF 143 II 568, arrêt du Tribunal fédéral 1C_132/2015 du 16 août 2017

Le cas de la taxe de plus-value dans le canton du Tessin : quelques questions autour des possibilités d’exemption de la taxe

Das Bundesgericht hat geprüft, unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung von der Mehrwertabgabe, die das revidierte Raumentwicklungsgesetz des Kantons Tessin eingeführt hat, möglich ist.