Vergaberecht

Vergaberecht

Kommentierte Entscheide

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. Januar 2023 (C-682/21), HSC Baltic

Kollektivsanktion: Verboten!

Der für eine bestimmte Dauer verfügte, generelle Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren (Auftragssperre) kann nicht kollektiv gegen eine Arbeitsgemeinschaft angeordnet werden, sondern nur gegen jene Mitglieder, bei denen sich dies aufgrund einer konkreten Prüfung ihres individuellen Verhaltens und Verschuldens rechtfertigt. Geht es um einen mit einer ARGE abgeschlossenen Vertrag und um den…
Martin Beyeler
BR/DC 4/2023 | S. 214
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Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2022 (C-719/20), Comune di Lerici

Private Übernahme eines Quasi-inhouse-Vehikels

Der EuGH bezieht Stellung zur Frage, ob ein Leistungserbringer, welcher zunächst gestützt auf das Quasi-inhouse-Privileg beauftragt worden war, nach seiner Übernahme durch einen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung bestimmten Wirtschaftsteilnehmer weiterhin den ursprünglichen Vertrag erfüllen darf.
Martin Beyeler
BR/DC 1/2023 | S. 16
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Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 9. November 2021 (A1 21 142)

Die Folgen der Unterlassung eines Rechtserwerbs

Der Kanton Wallis kann die durch den Kanton Freiburg betriebene Baubewilligungs-Software «FRIAC» nicht gestützt auf das Instate-Privileg erwerben, weil der Kanton Freiburg die Immaterialgüterrechte an diesem für ihn entwickelten Programm nur teilweise erworben und im Übrigen dem Privatunternehmen gelassen hat, das den Entwicklungsauftrag erhalten hatte. Ebensowenig hätte der Kanton Wallis die…
Martin Beyeler
BR/DC 1/2023 | S. 18
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Urteil des Bundesgerichts vom 11. Mai 2022 (2C_159/2021)

Quod licet mandatori non licet iudici

Geht es um Teilnahmebedingungen, namentlich die Einhaltung der Arbeitsbedingungen, zählt die materielle Wahrheit, die zum Zeitpunkt des Beschwerdeverfahrens erstellbar ist, und nicht nur, was die Vergabestelle zum Zuschlagszeitpunkt wissen konnte und musste. Die Regeln über die Teilnahmebedingungen und die Ausschlussgründe stellen eigenständiges Vergaberecht dar, selbst wenn sie auf Regeln…
Martin Beyeler
BR/DC 1/2023 | S. 23
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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2022 (B-1456/2022)

Von Parkierungsschreiben und Shortlists

Das Parkierungsschreiben ist ein Institut der Praxis, durch das einer Anbieterin mitgeteilt wird, dass die Prüfung ihrer Offerte frühzeitig beendet wird, weil sie für den Zuschlag nicht mehr in Betracht kommen kann. Nach dem BVGer stellt dieses Schreiben keinen Ausschluss und auch sonst keine selbständig anfechtbare Verfügung dar. Zudem gilt es, zwischen der Parkierung chancenloser Angebote und…
Martin Beyeler
BR/DC 1/2023 | S. 27
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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Mai 2022 (B-3580/2021)

Bei Freihandvergaben: Rechtsschutzversagen

Das BVGer legt das neue BöB so aus, dass bei überschwelligen Freihandvergaben der Sekundärrechtsschutz nicht zur Verfügung steht. Im Ergebnis würde das bedeuten, dass der Beschwerdeweg gegenüber Freihandzuschlägen verschlossen ist, wenn die aufschiebende Wirkung nicht gewährt wird oder wenn es um einen Auftrag ausserhalb des Staatsvertragsbereichs geht.
Martin Beyeler
BR/DC 4/2022 | S. 190
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