Vergaberecht

Vergaberecht

Kommentierte Entscheide

BGE (ATF) 148 II 106

Zur Verjährung des Sanktionsanspruchs

Sieht die anwendbare Gesetzgebung nichts anderes vor, verjährt der vergaberechtliche Sanktionsanspruch binnen fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die der Sanktion zugrunde liegende Pflichtverletzung aufgehört hat. Bei unerlaubter Untervergabe beginnt der Fristenlauf mit der Beendigung der betreffenden Subunternehmerleistungen.
Martin Beyeler
BR/DC 4/2022 | S. 195
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Kommentierte Entscheide

Quand l’adjudicateur a-t-il le droit de recourir à la circonstance exceptionnelle du prototype pour acquérir un marché de gré à gré ?

Arrêt du Tribunal administratif du canton de Berne du 22 avril 2021 (Nr. 100.2020.399U)

Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern entschied, dass sich die Vergabestelle bei einer freihändigen Beschaffung einer Elektro-Strassenreinigungsmaschine fälschlicherweise auf den Ausnahmetatbestand der Beschaffung eines Prototyps stützte. Die Vergabestelle hatte nicht die Absicht, Erfahrungen zu sammeln, sondern wollte ein sofort einsatzbereites Produkt beschaffen, das sie genau hätte…
Manuel Jaquier
BR/DC 1/2022 | S. 20
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Kommentierte Entscheide

Die Aufgabenübertragungskonzession

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2021 (B-2457/2020)

Das BVGer bestätigt, dass bereits das aBöB Dienstleistungskonzessionen sowie Übertragungen von öffentlichen Aufgaben erfasste. Das führt unter dem neuen Art. 9 BöB zur Frage, ob alle Geschäfte, die dieser Bestimmung unterliegen, vom Staatsvertragsbereich ausgenommen sind.
Martin Beyeler
BR/DC 1/2022 | S. 24
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Kommentierte Entscheide

Urteil des Bundesgerichts vom 12. Februar 2021 (2C_705/2019)

Zur Unterstellung privater Listenspitäler

Nachdem die Frage der Unterstellung öffentlich gehaltener Listenspitäler in BGE 145 II 49 (BR/DC 2019, S. 198 ff., Nr. 317) geklärt worden war, hatte sich das Bundesgericht im vorliegenden Entscheid mit Listenspitälern in Privatbesitz zu beschäftigen. Dieser Entscheid lässt kaum Zweifel daran, dass nach dem Bundesgericht auch private Spitäler im Bereich von Listentätigkeiten subjektiv dem…
Martin Beyeler
BR/DC 4/2021 | S. 194
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Kommentierte Entscheide

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22. April 2021 (C-537/19), Wiener Wohnen

Gewöhnliche Wünsche einer Mieterin

Vom EuGH kommen wertvolle Klärungen zur Anwendung des vergaberechtlichen Grundstücksprivilegs auf Geschäfte betreffend Miete künftiger Bauwerke. Die Frage, welches Ausmass an Einfluss auf die Bauplanung das Privileg ausschliesst, wird gründlich ausgeleuchtet. Offen bleibt, ob dem Privileg auch schon dann die Anwendung zu versagen ist, wenn es an massgebendem Einfluss fehlt, die öffentliche…
Martin Beyeler
BR/DC 4/2021 | S. 198
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Kommentierte Entscheide

Le gré à gré exceptionnel pour des raisons techniques : oui, mais à la condition d’avoir un besoin objectif

Ch. adm. C. J. GE ATA/761/2020 du 18 août 2020

Mit diesem Urteil hob das Kantonsgericht Genf eine Freihandvergabe auf mit der Begründung, dass die Wahl des Zuschlagsempfängers nicht auf ausreichenden objektiven Erwägungen beruhe.
Manuel Jaquier
BR/DC 1/2021 | S. 14
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