Privatrecht

Dienstbarkeitsrecht/Servitudes (per Dezember 2022)

Grunddienstbarkeit – Inhalt und Umfang – ZGB 738 (Servitude foncière – Contenu et étendue – CC 738)

Bauhandwerkerpfandrecht/Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs (per Dezember 2022)

Bauhandwerkerpfandrecht – Provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts – Pfandberechtigung des Generalübernehmers – ZGB 839 I (Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs – Inscription provisoire d’une hypothèque légale des artisans et entrepreneurs – Droit de gage du délégant général – CC 839 I)

Zivilprozessrecht und SchKG/Procédure civile et poursuites (per Dezember 2022)

ZPO – Privatgutachten – Antrag auf ein gerichtliches Gutachten (CPC – Expertise privée – Demande d’expertise judiciaire)

Schiedsgerichtsbarkeit/Arbitrage (per Dezember 2022)

Recours contre une sentence rendue par un arbitre – Demande de révision (Beschwerde gegen einen Entscheid eines Schiedsrichters – Revisionsgesuch)

Quelques réflexions comparatives sur la Norme SIA 150 (2018) à l’aune du nouveau Règlement CCI 2021

Die auf den per 1. Januar 2018 erneuerte SIA-Norm 150 mit «Bestimmungen für das Verfahren vor einem Schiedsgericht» stösst trotz einiger innovativer Aspekte, darunter auch die Effizienz solcher Verfahren, auf nur mässiges Interesse. Ein Vergleich mit der neuen Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC), die am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, fördert einige Punkte zutage,…

Erdwärmesonden an der Schnittstelle von Privatrecht und öffentlichem Recht

Woraus ergibt sich das Recht, mittels Erdwärmesonden die thermische Energie des Untergrunds zu nutzen? – Soweit das ZGB dieses Nutzungsrecht dem Grundeigentümer zuteilt, kann dieses einen massgeblichen Einfluss auf die Ausdehnung seines Grundeigentums in die Tiefe haben. Zudem sind allfällige Nutzungskonflikte in diesem Fall nach Privatrecht zu beurteilen. Liegt das Nutzungsrecht demgegenüber…

ABB: ausweiden, nicht blindlings übernehmen

Allgemeine Bedingungen Bau (ABB) gibt es schon lange, und es gibt viele davon – allein aus der Küche des SIA über 35 Hefte. Sie werden eifrig in Verträge integriert, auch von der öffentlichen Hand…

La prévisibilité du dommage comme limite à la réparation ?

Les avantages de cette approche dans la responsabilité contractuelle

Parteien, die einen Vertrag abschliessen, gehen dabei auch von bestimmten Erwartungen hinsichtlich der möglichen Folgen aus, die eine Vertragsverletzung nach sich ziehen könnte. Eigenartig ist, dass diesen Erwartungen im Fall, da der Vertrag verletzt wird und richterlich die Ersatzfolgen zu bestimmen sind, keine Rechnung getragen wird. Sophie Laurent postuliert, dass hier erneut viel stärker auf…

BGE 147 III 1 ff.; Pra 2021, Nr. 26

Die flächenmässige Aufteilung von Baurechten

Wird ein selbständiges und dauerndes Baurecht flächenmässig aufgeteilt, dessen Inhalt aber im Übrigen nicht ver­ändert, und werden die Rechte Dritter nicht beeinträchtigt, so kann laut dem Bundesgericht die ausgeschiedene Fläche als Baurechtsparzelle ins Grundbuch eingetragen werden, ohne dass eine Mindestdauer von 30 Jahren (Art. 655 Abs. 3 Ziff. 2 ZGB) vorausgesetzt wird.

BGE 146 III 217 ff.

Gesetzliche Vorkaufsrechte und ihre Schranken nach Art. 681 Abs. 2 ZGB

Das gesetzliche Vorkaufsrecht (etwa im Baurechtsverhältnis) entfällt nach Art. 681 Abs. 2 ZGB dann, wenn dem Erwerber im Zeitpunkt der Veräusserung ein Vorkaufsrecht im gleichen oder in einem vorderen Rang zusteht. Erforderlich ist ein dingliches Recht an der Sache im Zeitpunkt der Veräusserung; ein bloss obligatorischer Anspruch auf Übereignung der Sache genügt nicht. Als Zeitpunkt der…