Privatrecht

Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. April 2020 (LF200010)

Bauhandwerkerpfandrecht: Wann beginnt der Fristenlauf nach Art. 839 Abs. 2 ZGB, wenn die letzte erbrachte Leistung für sich allein nicht pfandberechtigt ist?

Reine Materiallieferungen, die nur deshalb pfandgeschützt sind, weil sie in einem funktionalen Zusammenhang mit pfandberechtigten Leistungen stehen, können den Fristenlauf gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB nicht auslösen. Mass­gebend für den Beginn des Fristenlaufs ist vielmehr die Vollendung der letzten für sich allein pfandberechtigten Leistung.

Arrêt du Tribunal cantonal valaisan du 22 février 2019 (C1 16 309)

Une clause d’entrepreneur valable et les conséquences pour le porte-fort

In diesem Entscheid prüft das Walliser Kantonsgericht die Gültigkeit einer Unternehmerklausel. Hat der Versprechende die Einhaltung der Klausel durch einen Drittkäufer nicht durchsetzen können, so ist er verpflichtet, dem Begünstigten der Klausel Schadensersatz zu leisten, wie der Besteller diesen nach Art. 377 OR schulden würde. Dieser Entscheid ist eines der seltenen Beispiele, in denen…

Urteil des Bundesgerichts vom 11. November 2020 (4A_258/2020)

Die Kausalität bei pflichtwidriger Unterlassung und der Einwand des hypothetischen Alternativ​verhaltens

Vertragspflichten können nicht nur durch ein pflichtwidriges Tun, sondern auch durch ein pflichtwidriges Unterlassen verletzt werden. Solche Unterlassungen können einen Schaden verursachen. Allerdings ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Schaden effektiv durch die Unterlassung verursacht wurde oder ob dieselben Folgen nicht ohnehin, d.h. auch bei einem pflichtgemässen Verhalten, eingetreten wären.

Urteil des Bundesgerichts vom 6. August 2020 (4A_78/2020)

Übermässigkeit der Kosten der Nachbesserung

Eine Nachbesserung kann nach Art. 368 Abs. 2 OR nur verlangt werden, wenn sie «dem Unternehmer nicht übermäs­sige Kosten verursacht». Der vorliegende Fall gab dem Bundesgericht die Gelegenheit, seine Rechtsprechung zu diesem Thema zu präzisieren.

Urteil des Bezirksgerichts Brig, Östlich-Raron und Goms vom 12. November 2019 (BRG Z1 19 3), publiziert in RVJ / ZWR 2020, S. 258 ff.

Verteilschlüssel für die Sanierungskosten von Wintergärten im Stockwerkeigentum

Mit Blick auf Wintergärten differenziert die herrschende Lehre: Sie weist die Benutzung der Innenseite von Wintergärten dem Sonderrecht zu, während sie die bauliche Ausgestaltung der Aussenseite in die Hand der Gemeinschaft legt. Das Bezirksgericht Brig hat einen Wintergarten als Sonderrecht qualifiziert und den Beschluss der Stockwerk­eigentümerversammlung aufgehoben, wonach der…

Grundstückkaufvertrag / Contrat de vente immobilière (per Juni 2021)

Grundstückkauf – Übervorteilung – OR 21 (Contrat de vente immobilière – Lésion – CO 21)

Werkvertrag / Contrat d’entreprise (per Juni 2021)

Ablieferungsverzug im Werkvertrag (Retard de livrai­son dans un contrat d’entreprise)

Architekten- und Ingenieurvertrag / Contrat d’architecte et d’ingénieur (per Juni 2021)

Vereinbarung eines Planerhonorars (Accord sur les honoraires du planificateur)

Weitere Verträge und Haftpflichtrecht / Autres contrats et responsabilité civile (per Juni 2021)

Responsabilité du propriétaire d’ouvrage – CO 58; CC 679 – Preuve du dommage et de la causalité – CC 8; CO 42 (Haftung des Werkeigentümers – OR 58; ZGB 679 – Beweislast für Schaden und Kausalität – ZGB 8; OR 42)

Sachenrecht allgemein / Droits réels en général (per Juni 2021)

Schenkungsvertrag von Grundstücken mit Grundpfandbelastung – Vertragsklausel über den Verzicht auf eine Subrogation – ZGB 827; OR 110 Ziff. 1 (Donation de plusieurs immeubles grevés d’hypothèques – Clause de contrat concernant la renonciation à une subrogation – CC 827; CO 110 ch. 1)