Sachenrecht allgemein / Droits réels en général (per Juni 2021)
Schenkungsvertrag von Grundstücken mit Grundpfandbelastung – Vertragsklausel über den Verzicht auf eine Subrogation – ZGB 827; OR 110 Ziff. 1 (Donation de plusieurs immeubles grevés d’hypothèques – Clause de contrat concernant la renonciation à une subrogation – CC 827; CO 110 ch. 1)
(274) 1. Gemäss Art. 110 Ziff. 1 OR gehen die Rechte des Gläubigers auf einen Dritten über, wenn dieser eine für eine fremde Schuld verpfändete Sache einlöst, an der ihm das Eigentum oder ein beschränktes dingliches Recht zusteht. Während Art. 110 OR den Eintritt des Dritten im Allgemeinen regelt, gilt Art. 827 ZGB speziell für Grundpfandrechte; die beiden Gesetzesnormen stellen dispositives Recht dar, können also durch Parteiabrede geändert werden (E. 3). 2. In casu haben die Beschenkten (Kinder) zugunsten des Schenkers (Vater) im Schenkungsvertrag auf die Subrogation verzichtet. Auch wenn sich aus dem Wortlaut des Vertrags kein Interventionsverbot ergibt, ist vorliegend der Zweck…
