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Verwaltungsrecht

Ablauf der lärmschutzrechtlichen Sanierungsfristen für Kantons- und Gemeindestrassen – drohen nun Entschädigungsforderungen?

Ende März 2018 sind die lärmschutzrechtlichen Sanierungsfristen für die Kantons- und Gemeindestrassen abgelaufen. Ab diesem Zeitpunkt können grundsätzlich enteignungsrechtliche Entschädigungsforderungen für übermässige Lärmimmissionen von Kantons- und Gemeindestrassen erhoben werden, wenn diese Anlagen noch nicht saniert worden sind. Adrian Gossweiler misst solchen Forderungen indes –…

Entscheid des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Januar 2017 (HG.2014.229)

Gesetzliche Bürgschaft bei einem Grundstück im Verwaltungsvermögen: Separate Feststellungsklage erforderlich?

Art. 839 Abs. 4 ZGB verpflichtet den Subunternehmer nicht, gegenüber dem Grundeigentümer eine separate Klage auf Feststellung von Bestand und Höhe der Vergütungsforderung zu erheben, um die Bürgschaftshaftung zu begründen.

À l’occasion de l’arrêt Ch. adm. C.J. GE du 6 février 2018 (ATA/112/2018)

La « tâche publique » comme élément ­caractéristique du marché public

Dieses Urteil ist das jüngste in einer Reihe von Entscheidungen, die dem Begriff der öffentlichen Aufgabe Konturen geben, dies für so verschiedene Bereiche wie die Verwaltung des Finanzvermögens, die Konzessionen für den Aushang von Plakaten und für die Bereitstellung von Veloverleih-Systemen, den Umweltschutz, die Installation von Photovoltaikanlagen, den Bau von Parkhäusern, die Übertragung…

Arrêt du Tribunal fédéral du 12 février 2018 (1C_312/2017, destiné à publication)

Protection de la nature et du patrimoine : qualité pour recourir des organisations de protection

Art. 2 NHG umschreibt das Beschwerderecht der Heimat- und Naturschutzorganisationen, wenn es um die Erfüllung von Bundesaufgaben geht. Laut Bundesgericht verlangt diese Bestimmung nicht, dass sich die angefochtene Verfügung auf einen geografisch abgegrenzten Raum bezieht.