Verwaltungsrecht

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu suspensiv erteilten Baubewilligungen

Überlegungen zu einer fragwürdigen Konstruktion

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts unterscheidet bei unter Auflagen und Bedingungen erteilten Baubewilligungen in Teilbaubewilligungen und suspensiv bedingt erteilte Baubewilligungen. Es qualifiziert Letztere als Zwischen­entscheide, die nur unter eingeschränkten Voraussetzungen angefochten werden können. Alexander Rey und David Hofstetter zeigen in ihrem Beitrag die mit dieser Praxis…

Formelle Enteignung / Expropriation formelle (per April 2023)

Kantonale Entscheide zur Entschädigungsbemessung bei der Enteignung von sog. «Vorgartenland» (Décisions cantonales sur la fixation de l’indemnité en cas d’expropriation d’avant-terrains)

Enteignung der Nachbarrechte / Expropriation des droits du voisinage (per April 2023)

Entschädigung für Lärmimmissionen einer Eisenbahnanlage (Indemnisation consécutive aux immissions de bruit d’une installation ferroviaire)

Formelle Enteignung / Expropriation formelle (ag) (per Oktober 2023)

Entschädigung bei Enteignung von Liegenschaften in Gefahrenzone (Indemnisation en cas d’expropriation de biens immobiliers situés dans une zone de danger)

Enteignung der Nachbarrechte / Expropriation des droits du voisinage (ag) (per Oktober 2023)

Entschädigung für Lärmimmissionen der Nationalstrasse N 02 – Bestätigung der Rechtsprechung (Indemnisation pour les nuisances sonores de la route nationale N 02 – Confirmation de la jurisprudence)

Formelle Enteignung / Expropriation formelle (per April 2022)

(260) Aktivlegitimation zur Enteignung: Das Recht zur Enteignung für ein kantonales Schulhausprojekt (Fachhochschule) steht nach bernischem Recht dem Kanton als Träger der fraglichen öffentlichen Aufgabe und nicht der Standortgemeinde als planendem Gemeinwesen zu. BGer (TF) 1C_453/2019; 1C_271/2021 (7.9.2021).

Enteignung der Nachbarrechte / Expropriation des droits du voisinage (per April 2022)

Entschädigung für Direktüberflüge und Enteignung von Nachbarrechten durch Fluglärm (Indemnisation pour des survols directs et expropriation des droits du voisinage en raison du bruit des avions)

L’obligation de se raccorder aux réseaux thermiques

Derzeit werden zahlreiche thermische Netze geplant und realisiert. Für die Projektträger ist es jeweils zentral, eine aus­reichende Zahl von Verbrauchern an sich binden zu können. Da liegt die Versuchung nahe, potenzielle Verbraucher zu zwingen, sich dem Netz anzuschliessen. Dieser Beitrag zeigt, welche Rechtsfragen die Begründung einer Anschlusspflicht aufwirft, und geht einigen weiteren…

Enteignung der Nachbarrechte / Expropriation des droits du voisinage (per Oktober 2022)

Entschädigung für Lärmimmissionen der Nationalstrasse N2 (Indemnisation pour les nuisances sonores de la route nationale N2)

Erdwärmesonden an der Schnittstelle von Privatrecht und öffentlichem Recht

Woraus ergibt sich das Recht, mittels Erdwärmesonden die thermische Energie des Untergrunds zu nutzen? – Soweit das ZGB dieses Nutzungsrecht dem Grundeigentümer zuteilt, kann dieses einen massgeblichen Einfluss auf die Ausdehnung seines Grundeigentums in die Tiefe haben. Zudem sind allfällige Nutzungskonflikte in diesem Fall nach Privatrecht zu beurteilen. Liegt das Nutzungsrecht demgegenüber…