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Vertragsrecht

L’arrêt de la Cour de Justice genevoise ACJC/530/2022 (8.4.2022)

De l’impossibilité fautive de réparer et la perte des droits

In diesem Entscheid zieht das Genfer Appellationsgericht einen nützlichen Vergleich zwischen den werkvertraglichen Mängelrechten nach OR und nach der SIA-Norm 118, um sich dann der Frage zuzuwenden, welche Folgen es hat, wenn die Nachbesserung des mangelhaften Werks aufgrund eines Verschuldens des Bauherrn objektiv unmöglich geworden ist. Unter der SIA-Norm 118 verliert der Bauherr alsdann das…

Weitere Verträge und Haftpflichtrecht / Autres contrats et responsabilité civile (per Dezember 2023)

Schuldnerverzug – Rücktritt vom Vertrag – Unechte Geschäftsführung ohne Auftrag – Verjährung – OR 109, 423 I, 60 I (Demeure du débiteur – Résolution du contrat – Gestion d’affaires imparfaite – Prescription – CO 109, 423, 60 I)

ADR in Bauprojekten in der Schweiz – die VSS 41 510 auf dem Prüfstand

In grösseren Bauprojekten einigt man sich meist auf ein mehrstufiges Eskalationsverfahren, bestehend aus einem aussergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren, wahlweise gefolgt von einem Gerichts- oder Schiedsverfahren. Der vorliegende Beitrag konzentriert sich auf das Streitschlichtungsverfahren und gibt einen Überblick über die Norm VSS 41 510, welche vor allem bei grösseren Bauprojekten…

La connaissance des intermédiaires en droit de la construction

Der Einsatz von Vermittlern beim Abschluss oder bei der Erfüllung eines Vertrags kann zu einem Wissensgefälle führen. Derjenige, der über die relevanten Informationen verfügt, ist nicht zwangsläufig der Vertragspartner, sondern kann eine Dritte sein, etwa eine Angestellte oder eine Auftragnehmerin. Dieser Beitrag untersucht, unter welchen Bedingungen das Wissen dieser Dritten dem Vertragspartner…

Die Anerkennung der Schlussabrechnung gemäss Art. 154 Abs. 3 der SIA-Norm 118

In Art. 154 der SIA-Norm 118 geht es um die Schlussabrechnung des Unternehmers, die «mit dem Prüfungsbescheid der Bauleitung als beidseitig anerkannt» gilt. Diese Klausel kommt im vorliegenden Heft gerade zweimal zur Sprache: einmal in einer Urteilsbesprechung (Nr. 271), einmal in einem Beitrag von Peter Gauch, der dort ein Verständnis der Klausel entwickelt, die der gängigen Meinung…

Urteil des Bundesgerichts vom 23. August 2021 (5A_782/2020)

Grundstückkauf mit simuliertem Kaufpreis und Vorkaufsrecht

Beruft sich der Verkäufer eines Grundstücks gegenüber dem Vorkaufsberechtigten auf einen Formmangel wegen des unrichtig beurkundeten Kaufpreises, handelt er offensichtlich rechtsmissbräuchlich; in diesem Fall wird der Vorkaufsfall als eingetreten erachtet. Übt der Vorkaufsberechtigte sein Vorkaufsrecht sodann aus, sind grundsätzlich auch die nicht öffentlich beurkundeten Nebenvereinbarungen…