Vertragsrecht

L’architecte face aux entrepreneurs : acte en nom propre ou acte au nom du maître de l’ouvrage ?

Will der Architekt gegenüber dem Unternehmer den Bauherrn vertreten, muss er in dessen Namen handeln. Nun kann sich aber mitunter die Unterscheidung zwischen dem Handeln in fremdem Namen (direkte Stellvertretung) und dem Handeln im eigenen Namen (indirekte Stellvertretung) als schwierig erweisen. Zu Recht befürworten Lehre und Rechtsprechung eine natürliche Vermutung zugunsten der Annahme, der…

Die objektive Klagenhäufung im ­Ausweisungsverfahren

Dem Instrument der objektiven Klagenhäufung kommt in der Praxis eine besondere Bedeutung zu. Ausweisungs­begehren gegen einen Mieter oder illegalen Hausbesetzer werden nicht selten mit anderen Rechtsbegehren verbunden (offene Mietzinse, Schadenersatz, Rechtsöffnungsbegehren, etc.). Sowohl im summarischen Verfahren (Rechtsschutz in klaren Fällen) als auch im vereinfachten Verfahren stellt sich die…

Urteil des Bundesgerichts vom 8. Februar 2019 (4A_399/2018)

Etwas mehr «souplesse» bei der Mängelrüge

Das Bundesgericht erkennt hinsichtlich der Rügefrist, dass «es keine ratio legis gibt, welche zum Schutz des Verkäufers oder Unternehmers eine starre Beschränkung auf eine Woche rechtfertigt», und schützt eine Käuferin, die einen Sachmangel erst elf Tage nach Entdeckung rügt.

Arrêt du Tribunal fédéral du 11 juin 2018 (4A_129/2017)

Du nouveau dans l’interprétation de l’art. 404 CO et son potentiel pour le mandat d’architecte ou d’ingénieur

Diesem Bundesgerichtsurteil zufolge kann ein Auftragnehmer bei vorzeitiger Auflösung des Auftrags (nach Art. 404 Abs. 1 OR) unter Umständen auch den Ersatz des Gewinns verlangen, den er aus einem Vertrag erzielt hätte, den er gerade deshalb nicht abgeschlossen hat, weil er sich auf den vorzeitig aufgelösten Auftrag eingelassen hat. Der ­Einbezug dieses Interesses in die Schadensberechnung (Ar…

Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 17. September 2018 (ZK1 17 158)

Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts vor Beginn der Viermonatsfrist

Die bloss abstrakte Möglichkeit einer Rangverschlechterung zulasten des Bauhandwerkers genügt, um die für die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts erforderliche Gefährdung des Pfandanspruchs anzunehmen. Als gerichtsnotorische Tatsache muss die abstrakte Ranggefährdung weder behauptet noch nachgewiesen werden.

Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Juli 2018 (HG170237-O)

Umfasst eine in einem Werkvertrag enthaltene ­uneingeschränkte Gerichtsstandsklausel auch die Klage auf definitive Eintragung eines ­Bauhandwerkerpfandrechts?

Kriterien für die Auslegung einer uneingeschränkten Gerichtsstandsklausel hinsichtlich ihrer sachlichen Reichweite nach dem Vertrauensprinzip.

Werkvertrag / Contrat d’entreprise (per Juni 2019)

Werkvertrag – Budgetpreise (Contrat d’entreprise – Prix budgétés)

Architekten- und Ingenieurvertrag / Contrat d’architecte et d’ingénieur (per Juni 2019)

Überschreitung der Kostenschätzung eines Architekten – Vergabe «in Regie» als Sorgfaltspflichtverletzung des ­Architekten? (Dépassement du devis par l’architecte – ­Attribution des travaux en régie – Violation du devoir de diligence de l’architecte?)

Weitere Verträge und Haftpflichtrecht /Autres contrats et responsabilité civile (per Juni 2019)

Contrat de courtage – Interprétation du contrat – CO 18, 412 (Mäklervertrag – Vertragsauslegung – OR 18, 412)

Bauhandwerkerpfandrecht / Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs (per Juni 2019)

Bauhandwerkerpfandrecht – Kein Anspruch auf Errichtung bei blossem Personalverleih – ZGB 837 I Ziff. 3 (Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs – Absence de droit à la constitution en cas de simple location de services – CC 837 I ch. 3)