Sachenrecht

Kollektive Kapitalanlagen und Lex Koller

Investieren kollektive Kapitalanlagen in Wohnimmobilien, stellt sich regelmässig die Frage der Unterstellung unter die Lex Koller. Etienne Trandafir geht der Frage nach, wann Investitionen von Personen im Ausland in kollektive Kapitalanlagen oder Grundstückserwerbe durch solche Anlagevehikel unter die von diesem Gesetz statuierte Bewilligungspflicht fallen.

L’opposabilité des droits d’usage particulier en cas de transfert d’une part de PPE

Ein Sondernutzungsrecht gewährt einem Stockwerkeigentümer das Recht auf ausschliessliche Nutzung eines gemeinschaftlichen Teils des Stockwerkeigentums. Dieses Recht kann auf unterschiedliche Arten begründet werden. Ein solches Recht kann bestehen, ohne dass dies aus dem Grundbuch oder auch aus dem Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft ersichtlich ist. Ein Dritter, der neu zur Gemeinschaft…

Die Krux mit der Balkonsanierung im ­Stockwerkeigentum

Bei der Verteilung der Kosten von Balkonsanierungen sind mindestens zwei Elemente zu berücksichtigen: Zum einen bestimmen Balkone die äussere Gestalt und das Aussehen des Gebäudes und sind damit zwingend gemeinschaftlich (Art. 712b Abs. 2 Ziff. 2 ZGB). Zum anderen haben einzelne Stockwerkeigentümer unter Umständen keinen Balkonzugang, weshalb ihnen diese gemeinschaftlichen Teile nicht oder nur…

Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich (Einzelgericht) vom 29. Mai 2018 (HE180160-O)

Bauhandwerkerpfandrecht: Zustimmung des ­Eigentümers zum Mieterbau

Die gemäss Art. 837 Abs. 2 ZGB beim Mieterbau erforderliche Zustimmung des Grundeigentümers muss sich nicht auf einen konkreten Vertrag oder auf den Beizug eines bestimmten Bauhandwerkers beziehen. Sie ist formlos gültig und kann zu irgendeinem Zeitpunkt mündlich oder stillschweigend oder durch konkludentes Verhalten erteilt werden.

Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juli 2018 (5A_250/2018)

Rechtsweg bei streitiger Stichwortvergabe durch den Grundbuchverwalter zur Bezeichnung von Dienstbarkeiten

Ist ein Beteiligter nicht einverstanden mit dem Stichwort, das der Grundbuchverwalter zur Bezeichnung des Inhalts einer Dienstbarkeit im Grundbuch (Art. 98 GBV) vergeben hat, so steht ihm die Grundbuchberichtigungsklage nach Art. 975 ZGB offen, nicht jedoch das Berichtigungsverfahren nach Art. 977 ZGB.

Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 23. Juli 2019 (7H 18 256), publiziert in LGVE 2019 IV Nr. 8

Der Stockwerk­eigentümer als Einsprecher gegen das Baugesuch seiner Stockwerk­eigentümer­gemeinschaft

Kann der Stockwerkeigentümer gegen das Baugesuch seiner Stockwerkeigentümergemeinschaft Einsprache und Beschwerde erheben? Das Kantonsgericht Luzern hat die Frage zu Recht verneint.

Sachenrecht allgemein / Droits réels en général (per Juni 2020)

Eigentumsfreiheitsklage – Passivlegitimation – ZGB 641 II (Action négatoire – Qualité pour défendre – CC 641 II).

Miteigentum und Stockwerkeigentum / Copropriété ordinaire et propriété par étages (per Juni 2020)

Pflicht der Klägerin (Stockwerkeigentümerin) zur persönlichen Anwesenheit bei der Schlichtungsverhandlung (Obligation de la demanderesse [copropriétaire par étage] de comparution personnelle à l’audience de conciliation)

Dienstbarkeitsrecht / Servitudes (per Juni 2020)

Besitzesschutz – Possessorische Klagen – Nachbarrecht – ZGB 926 ff., ZGB 684 (Protection de la possession – Action possessoires – Droit de voisinage – CC 926 ss, CC 684)

Bauhandwerkerpfandrecht / Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs (per Juni 2020)

Bauhandwerkerpfandrecht – Eintragungsfrist – Voll­en­dung der Arbeit – Beweismass – ZGB 839 II, ZGB 961 I Ziff. 1 (Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs – ­Délai légal pour l’inscription – Achèvement des travaux – Degré de la preuve – CC 839 II, CC 961 I ch. 1)