Sachenrecht

BGE 146 III 217 ff.

Gesetzliche Vorkaufsrechte und ihre Schranken nach Art. 681 Abs. 2 ZGB

Das gesetzliche Vorkaufsrecht (etwa im Baurechtsverhältnis) entfällt nach Art. 681 Abs. 2 ZGB dann, wenn dem Erwerber im Zeitpunkt der Veräusserung ein Vorkaufsrecht im gleichen oder in einem vorderen Rang zusteht. Erforderlich ist ein dingliches Recht an der Sache im Zeitpunkt der Veräusserung; ein bloss obligatorischer Anspruch auf Übereignung der Sache genügt nicht. Als Zeitpunkt der…

Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. April 2020 (LF200010)

Bauhandwerkerpfandrecht: Wann beginnt der Fristenlauf nach Art. 839 Abs. 2 ZGB, wenn die letzte erbrachte Leistung für sich allein nicht pfandberechtigt ist?

Reine Materiallieferungen, die nur deshalb pfandgeschützt sind, weil sie in einem funktionalen Zusammenhang mit pfandberechtigten Leistungen stehen, können den Fristenlauf gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB nicht auslösen. Mass­gebend für den Beginn des Fristenlaufs ist vielmehr die Vollendung der letzten für sich allein pfandberechtigten Leistung.

Urteil des Bezirksgerichts Brig, Östlich-Raron und Goms vom 12. November 2019 (BRG Z1 19 3), publiziert in RVJ / ZWR 2020, S. 258 ff.

Verteilschlüssel für die Sanierungskosten von Wintergärten im Stockwerkeigentum

Mit Blick auf Wintergärten differenziert die herrschende Lehre: Sie weist die Benutzung der Innenseite von Wintergärten dem Sonderrecht zu, während sie die bauliche Ausgestaltung der Aussenseite in die Hand der Gemeinschaft legt. Das Bezirksgericht Brig hat einen Wintergarten als Sonderrecht qualifiziert und den Beschluss der Stockwerk­eigentümerversammlung aufgehoben, wonach der…

Sachenrecht allgemein / Droits réels en général (per Juni 2021)

Schenkungsvertrag von Grundstücken mit Grundpfandbelastung – Vertragsklausel über den Verzicht auf eine Subrogation – ZGB 827; OR 110 Ziff. 1 (Donation de plusieurs immeubles grevés d’hypothèques – Clause de contrat concernant la renonciation à une subrogation – CC 827; CO 110 ch. 1)

Miteigentum und Stockwerkeigentum / Copropriété ordinaire et propriété par étages (per Juni 2021)

Dachsanierung – Differenzierung zwischen Reparatur und Umbau (Rénovation du toit – Différence entre répara­tion et transformation)

Dienstbarkeitsrecht / Servitudes (per Juni 2021)

Personaldienstbarkeit – Fuss- und Fahrwegrecht zu­gunsten einer Genossenschaft – Auslegung – Mehrbelastung – ZGB 738, 739 und 781 (Servitude personnelle – Droits de passage à pied et en véhicule en faveur d’une coopérative – Interprétation – Aggravation – CC 738, 739 et 781)

Bauhandwerkerpfandrecht / Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs (per Juni 2021)

Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs – Inscription définitive d’une hypothèque légale – Décision incidente – CC 839; LTF 93 I let. b (Bauhandwerkerpfandrecht – Definitive Einschreibung eines Pfandrechts – Zwischenentscheid – ZGB 839; BGG 93 I lit. b)

Dienstbarkeiten im Baubewilligungsverfahren – gängige Praxis und mögliche Optimierung

Aus seiner kürzlich erschienenen Dissertation «Dienstbarkeiten und Bauvorhaben» fasst Sacha Vallati die Erkenntnisse über die Berücksichtigung von Dienstbarkeiten im Baubewilligungsverfahren, den Rechtsweg und mögliche rechtliche Konsequenzen zusammen. Daraus entspringt der innovative Vorschlag eines Dienstbarkeits-Bereinigungsverfahrens, das zur Verminderung von Verwaltungs- und Zivilprozessen…

Hochspannungsfreileitungen im eigenen Garten

Am 8. Oktober 2020 erging der wegweisende Bundes­gerichtsentscheid 1C_647/2019 in Sachen Überleitungsrechte für Hochspannungsfreileitungen über Wohngrundstücke. Kurz darauf, nämlich am 1. Januar 2021, trat das neue Enteignungsgesetz in Kraft. Silvia Eggenschwiler Suppan schält die Erkenntnisse aus diesem neuen höchstrichter­lichen Entscheid heraus und schlägt anschliessend einen Bogen zur…

Betrachtungen zu den Fahrnisbauten

Art. 677 ZGB umschreibt Fahrnisbauten als «Hütten, Buden, Baracken u. dgl.», die «ohne Absicht bleibender Verbindung auf fremden Boden aufgerichtet sind». Ohne dass dazu eine Baurechtsdienstbarkeit zu errichten ist, kann über Baute und Grundstück gesondert verfügt werden. Dieser Beitrag geht dem Begriff der Fahrnisbaute auf den Grund. Dazu setzt sich Lena Rutishauser mit dem für das…