Öffentliches Recht

Urteil des Bundesgerichts vom 24. November 2022 (2C_802/2021)

Gewichtungslimiten für Qualitätskriterien

Nach dem BGer darf die Vergabestelle die Gewichtung des Preiskriteriums bei «einfachsten Vergaben» nicht unterhalb von 60 % ansetzen. Dabei kommt es im Ergebnis stets auf eine Einzelfallprüfung an, welche nicht auf die Natur der Leistungen, sondern darauf abstellt, wie erheblich die angesichts der konkret ausgeschriebenen Spezifikationen und Zuschlagskriterien zu erwartenden Qualitätsunterschiede…

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 2023 (B-5257/2022)

Zur Bedeutung von Alternativszenarien

Nach erfolgter Offerteingabe fragte die Vergabestelle die Anbieterinnen nach allfälligen Vergütungsfolgen einer eventuellen Verschiebung des Vorhabens um ein Jahr, um Gewissheit über die Forderungen der Anbieterinnen zu erlangen und sich vor weitergehenden Nachforderungen zu schützen. Eine Anbieterin stellte für den Verschiebungsfall eine Vergütungsminderung in Aussicht und focht später den…

Arrêt du Tribunal administratif fédéral du 16 janvier 2023 (B-2686/2022)

Demande de clarification et modification de l’offre

In diesem Urteil weist das BVGer auf das Risiko hin, dass eine Vergabestelle auf sich nimmt, wenn sie sich mit Klärungsfragen an einen Anbieter wendet, der eine unvollständige Offerte eingereicht hat. Bestätigt der Anbieter in der Folge, die ausgeschriebene Leistung zum offerierten Preis ausführen zu wollen, kann das auf einen Verstoss gegen den Grundsatz der Unabänderlichkeit der Angebote…

Arrêt du Tribunal cantonal administratif tessinois du 2 octobre 2019 (TI TRAM 52.2019.231)

La nature juridique de la prolongation de l’offre

Das hier kommentierte Urteil ist nicht gerade neu, behandelt aber eine Frage, die gegenwärtig von Interesse ist, und ist zudem ein schlagender Beleg für die Reichhaltigkeit der Tessiner Rechtsprechung zum öffentlichen Vergaberecht. Juristen und Juristinnen sollten sich diese Rechtsprechung von Zeit zu Zeit zu Gemüte führen, auch wenn sie in anderen Kantonen tätig sind.

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. Januar 2023 (C-682/21), HSC Baltic

Kollektivsanktion: Verboten!

Der für eine bestimmte Dauer verfügte, generelle Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren (Auftragssperre) kann nicht kollektiv gegen eine Arbeitsgemeinschaft angeordnet werden, sondern nur gegen jene Mitglieder, bei denen sich dies aufgrund einer konkreten Prüfung ihres individuellen Verhaltens und Verschuldens rechtfertigt. Geht es um einen mit einer ARGE abgeschlossenen Vertrag und um den…

Geltungsbereich / Champ d’application (per août 2023)

Bund – BöB 4 I – SIFEM AG (Swiss Investment Fund for Emerging Markets) (Confédération – LMP 4 I – SIFEM SA [Swiss Investment Fund for Emerging Markets])

Vergabeverfahren / Procédure d’adjudication (per août 2023)

EuGH – Dienstleistungskonzession – Umsatz des Konzessionärs (CJUE – Concession de services – Chiffre d’affaires du concessionnaire)

Ausstand und Vorbefassung / Récusation et préimplication (per août 2023)

Zürich – Begriff der unzulässigen Vorbefassung (Zurich – Notion de préimplication illicite)

Ausschreibung / Appel d’offres (per août 2023)

TF/Genève – Attribution d’un monopole d’affichage sans appel d’offres – Nullité de la décision et conséquences (BGer/Genf – Vergabe eines Plakatmonopols ohne Ausschreibung – Nichtigkeit der Entscheidung und Folgen)

Eignung / Aptitude (per août 2023)

Bund – Umweltmanagementsystem – ISO 14001 (Confédération – Système de gestion environnementale – ISO 14001)