Direkt zum Inhalt

Öffentliches Recht

Nouveau droit vaudois de la protection du patrimoine culturel immobilier

Am 1. Juni 2022 ist das waadtländische Gesetz über den Schutz des Baukulturerbes (LPrPCI) in Kraft getreten. Das neue Gesetz enthält gegenüber dem früheren Recht einige Klarstellungen, namentlich Zuständigkeitsfragen und das Bauinventar betreffend. Dieser Beitrag von Pauline Meylan geht auf die praktisch relevanten Änderungen ein.

Consacrer la culture du bâti dans l’ordre juridique suisse

Compte-rendu du colloque du 8 novembre 2023 à Fribourg

Als Unterzeichnerin der Erklärung von Davos 2018 hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen eine hohe Baukultur gedeihen kann. Jetzt geht es darum, diese abstrakte, facettenreiche Verpflichtung zu konkretisieren und in der Schweizer Rechtsordnung zu verankern.

Verankerung der Baukultur in der Schweizer Rechtsordnung

Tagungsbericht vom Kolloquium vom 8. November 2023 in Freiburg i.Üe.

Im Jahr 2018 hat die europäische Kulturministerkonferenz eine Erklärung zur zentralen Rolle der Kultur in der gebauten Umwelt verabschiedet: die Erklärung von Davos. Darin verpflichten sich die europäischen Länder, auf politischer und strategischer Ebene die Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige Baukultur zu schaffen.2 Im Jahr 2023 bekräftigten die europäischen Staaten diesen…

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.9.2023 (B-1714/2022)

Gleichbehandlung aller Abgaben

Nach dem Bundesverwaltungsgericht betrifft die Teilnahmebedingung der Entrichtung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (Art. 26 Abs. 1 BöB) ausschliesslich Abgaben nach schweizerischem Recht. Folglich kommt es im öffentlichen Vergabeverfahren nicht darauf an, ob eine Anbieterin oder eine Subunternehmerin im Ausland Steuervergehen begangen hat. Diese Meinung ist unzutreffend und führt…