Öffentliches Recht

Gewässer / Eaux (per April 2023)

(192) Bauabschlag für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Spielplatz im Gewässerraum der Ergolz in Liestal: Das Gebiet um die Bauparzelle ist – ähnlich wie im Fall Altendorf (BGE 143 II 77) – nicht dicht überbaut i.S.v. Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV. Die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 41c Abs. 1 lit. a^bis GSchV sind nicht erfüllt. BGer (TF) 1C_540/2021 (9…

Formelle Enteignung / Expropriation formelle (per April 2023)

Kantonale Entscheide zur Entschädigungsbemessung bei der Enteignung von sog. «Vorgartenland» (Décisions cantonales sur la fixation de l’indemnité en cas d’expropriation d’avant-terrains)

Enteignung der Nachbarrechte / Expropriation des droits du voisinage (per April 2023)

Entschädigung für Lärmimmissionen einer Eisenbahnanlage (Indemnisation consécutive aux immissions de bruit d’une installation ferroviaire)

Infrastrukturprojekte / Projets d’infrastructure (per April 2023)

Nutzungsplanänderung für die Errichtung eines Fussballstadions (Modification du plan d’affectation pour la construction d’un stade de football)

Wohnungsknappheit: Eine konstruktive Debatte tut not

Die angespannte Situation im Wohnungsmarkt sorgt seit einiger Zeit für hitzige Debatten in unserem Land. Bereits bei der Einschätzung der Situation entzweien sich die Geister: Während die einen von…

Den Projekterfolg messen

Entwicklung eines Messsystems für grosse Untertagebauprojekte

Über Erfolg oder Misserfolg eines Bauprojekts wird nicht selten nach subjektivem Empfinden der Beteiligten geurteilt. Wenn es aber darum geht, zu einer objektivierten Einschätzung zu gelangen, fehlen die Kriterien weitgehend. Sophie Escherich hat es in einer an der ETH Zürich verfassten Masterarbeit unternommen, entsprechende Kriterien zu entwickeln und sie auf ihre Tragfähigkeit hin zu testen,…

Planung und Nutzung des Untergrunds

Der Untergrund bietet sich für vielfältige Nutzungen an. Die Räume liegen übereinander oder nebeneinander und können für eine selbständige oder ergänzende Nutzung bestimmt werden. Konflikte sind durch die Richtplanung und die Nutzungsplanung zu lösen. Die oberflächennahen Räume folgen den allgemeinen Nutzungsbestimmungen, die Räume im Untergrund sind punktuell durch Sachplanungen zu regeln. Zur…

«Planen und Bauen mit Projektallianzen» –zu einer Vernehmlassung des SIA

Der SIA führt derzeit eine Vernehmlassung durch, in der es um ein Merkblatt zu «Planen und Bauen mit Projektallianzen» geht. Das Merkblatt ist so umfangreich wie reichhaltig. Es führt ein Vertragsmodell ein, das darauf angelegt ist, einen Teil der Probleme zu überwinden, die nach allgemeiner Wahrnehmung mit der aktuellen Praxis der Bauwerkverträge verbunden ist. Ob und gegebenenfalls in welchem…

Arrêt du Tribunal fédéral du 30 novembre 2022 (2C_959/2021, 2C_961/2021), en partie publié aux ATF 148 II 564

Arrêt au milieu du gué de l’Aire, à Lancy (GE)

Wenn ein kommunales Monopol zum Plakataushang ohne die von Art. 2 Abs. 7 BGBM verlangte vorgängige Ausschreibung vergeben wird, wie geht es dann mit dem Vergabeentscheid weiter? Und mit dem auf dieser Grundlage geschlossenen Vertrag über den Plakataushang?

Arrêt du Tribunal cantonal valaisan du 8 juillet 2021 (VS A1 21 34)

Le fourgon tonne-pompe de démonstration, la remise de 20 % et la clause du gré à gré exceptionnel de la « bonne affaire »

Dans cet arrêt, le Tribunal cantonal du canton du Valais examine la question de savoir si un adjudicateur peut se fonder sur la circonstance exceptionnelle de la « bonne affaire » pour acquérir de gré à gré un fourgon tonne-pompe de démonstration à un prix avantageux.