Öffentliches Recht

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2022 (C-719/20), Comune di Lerici

Private Übernahme eines Quasi-inhouse-Vehikels

Der EuGH bezieht Stellung zur Frage, ob ein Leistungserbringer, welcher zunächst gestützt auf das Quasi-inhouse-Privileg beauftragt worden war, nach seiner Übernahme durch einen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung bestimmten Wirtschaftsteilnehmer weiterhin den ursprünglichen Vertrag erfüllen darf.

Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 9. November 2021 (A1 21 142)

Die Folgen der Unterlassung eines Rechtserwerbs

Der Kanton Wallis kann die durch den Kanton Freiburg betriebene Baubewilligungs-Software «FRIAC» nicht gestützt auf das Instate-Privileg erwerben, weil der Kanton Freiburg die Immaterialgüterrechte an diesem für ihn entwickelten Programm nur teilweise erworben und im Übrigen dem Privatunternehmen gelassen hat, das den Entwicklungsauftrag erhalten hatte. Ebensowenig hätte der Kanton Wallis die…

Urteil des Bundesgerichts vom 11. Mai 2022 (2C_159/2021)

Quod licet mandatori non licet iudici

Geht es um Teilnahmebedingungen, namentlich die Einhaltung der Arbeitsbedingungen, zählt die materielle Wahrheit, die zum Zeitpunkt des Beschwerdeverfahrens erstellbar ist, und nicht nur, was die Vergabestelle zum Zuschlagszeitpunkt wissen konnte und musste. Die Regeln über die Teilnahmebedingungen und die Ausschlussgründe stellen eigenständiges Vergaberecht dar, selbst wenn sie auf Regeln…

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2022 (B-1456/2022)

Von Parkierungsschreiben und Shortlists

Das Parkierungsschreiben ist ein Institut der Praxis, durch das einer Anbieterin mitgeteilt wird, dass die Prüfung ihrer Offerte frühzeitig beendet wird, weil sie für den Zuschlag nicht mehr in Betracht kommen kann. Nach dem BVGer stellt dieses Schreiben keinen Ausschluss und auch sonst keine selbständig anfechtbare Verfügung dar. Zudem gilt es, zwischen der Parkierung chancenloser Angebote und…

Geltungsbereich / Champ d’application (per Februar 2023)

Bund – Swissgrid AG (Confédération – Swissgrid SA)

Ausstand und Vorbefassung / Récusation et préimplication (per Februar 2023)

Zürich – Sachverhalt, der Vorbefassungs- und Ausstandsfragen aufwirft – Befangenheit bei Beziehungsnähe (Zurich – État de fait qui soulève des questions de préimplication et de récusation – Partialité en cas de proximité dans la relation litigieuse)

Vergabeverfahren / Procédure d’adjudication (per Februar 2023)

Graubünden – Abgrenzung Bauhaupt- und Bauneben­gewerbe (Grisons – Délimitation entre la construction de gros œuvre et de second oeuvre)

Anbieter / Soumissionnaires (per Februar 2023)

Basel-Stadt – Umwandlung einer Bietergemeinschaft in eine Kollektivgesellschaft (Bâle-Ville – Transformation d’une communauté de soumissionnaires en une société en nom collectif)

Ausschreibung / Appel d’offres (per Februar 2023)

Bund – Referenz-Eignungskriterium (Confédération – Critère d’aptitude relatif aux références)

Änderungen im laufenden Vergabeverfahren / Modifications en cours de procédure d’adjudication (per Februar 2023)

Wallis – Unveränderlichkeit einer Offerte (Verhandlungsverbot) und Ausnahmen (Valais – Caractère intangible d’une offre [interdiction de négocier] et exceptions)