Direkt zum Inhalt

From the magazine BR/DC 1/2023 | S. 36-39 The following page is 36

Ausstand und Vorbefassung / Récusation et préimplication (per Februar 2023)

Grundsätze / Principes

Zürich – Sachverhalt, der Vorbefassungs- und Ausstandsfragen aufwirft – Befangenheit bei Beziehungsnähe (Zurich – État de fait qui soulève des questions de préimplication et de récusation – Partialité en cas de proximité dans la relation litigieuse)

(10) 1. Im Rahmen einer Ausschreibung betreffend einen Dienstleistungsauftrag «Informatik, Hosting, Systemsteuerung und Support für Gemeindeverwaltung (Fulloutsourcing)» erhob die A AG Beschwerde gegen die Zuschlagserteilung an die E AG. 2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Mitbeteiligte hätte wegen Vorbefassung vom Verfahren ausgeschlossen werden müssen. F, Leiter der IT der Gemeinde bzw. Gemeindeschreiber-Stv., verantwortlich für die Erarbeitung der IT-Strategie der Beschwerdegegnerin, sei seit 1. September 2020 auch bei der Mitbeteiligten angestellt. 3. Das Verwaltungsgericht erkennt, dass sich im vorliegenden Fall sowohl Fragen hinsichtlich Vorbefassung als auch solche…

[…]