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Vergaberecht

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.9.2023 (B-1714/2022)

Gleichbehandlung aller Abgaben

Nach dem Bundesverwaltungsgericht betrifft die Teilnahmebedingung der Entrichtung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (Art. 26 Abs. 1 BöB) ausschliesslich Abgaben nach schweizerischem Recht. Folglich kommt es im öffentlichen Vergabeverfahren nicht darauf an, ob eine Anbieterin oder eine Subunternehmerin im Ausland Steuervergehen begangen hat. Diese Meinung ist unzutreffend und führt…