Vergaberecht

Ausschluss vom Verfahren/Exclusion de la procédure (per Februar 2024)

Luzern – Änderung der Ausschreibung – Unterlassung des Nachvollzugs in der Offerte – Verbot des überspitzten Formalismus (Lucerne – Modification de l’appel d’offres – Omission de prendre en compte la modification dans l’offre – Interdiction du formalisme excessif)

Abbruch des Verfahrens/Interruption de la procédure (per Februar 2024)

St.Gallen – Zustandekommen der Bewertungsentscheidungen (Saint-Gall – Modalités du processus des décisions d’évaluation)

Beschwerdeverfahren/Procédure de recours (per Februar 2024)

Luzern – Zweistufiger, anonymer Projektwettbewerb im offenen Verfahren – Realistische Chance auf den ersten Rang (Lucerne – Concours de projet anonyme à deux niveaux dans le cadre d’une procédure ouverte – Chances réalistes de remporter le premier rang)

Vergabe und Vertrag/Adjudication et contrat (per Februar 2024)

Graubünden – Vertragsauflösung – Abgrenzung gegenüber dem Widerruf des Zuschlags (Grisons – Résiliation du contrat – Délimitation par rapport à la révocation de l’adjudication)

Le coût du cycle de vie comme critère alternatif au prix ?

Ausgehend von seiner kürzlich erschienen Dissertation («Le prix en droit des marchés publics») untersucht Domenico Di Cicco in diesem Beitrag das neue Zuschlagskriterium «Lebenszykluskosten», das an die Stelle des Kriteriums «Preis» treten kann. Dabei geht es um die rechtlichen Bedingungen, die bei der Angebotsbewertung nach Lebenszykluskosten zu beachten sind, und die finanziellen Aspekte,…

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2022 (C-719/20), Comune di Lerici

Private Übernahme eines Quasi-inhouse-Vehikels

Der EuGH bezieht Stellung zur Frage, ob ein Leistungserbringer, welcher zunächst gestützt auf das Quasi-inhouse-Privileg beauftragt worden war, nach seiner Übernahme durch einen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung bestimmten Wirtschaftsteilnehmer weiterhin den ursprünglichen Vertrag erfüllen darf.

Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 9. November 2021 (A1 21 142)

Die Folgen der Unterlassung eines Rechtserwerbs

Der Kanton Wallis kann die durch den Kanton Freiburg betriebene Baubewilligungs-Software «FRIAC» nicht gestützt auf das Instate-Privileg erwerben, weil der Kanton Freiburg die Immaterialgüterrechte an diesem für ihn entwickelten Programm nur teilweise erworben und im Übrigen dem Privatunternehmen gelassen hat, das den Entwicklungsauftrag erhalten hatte. Ebensowenig hätte der Kanton Wallis die…

Urteil des Bundesgerichts vom 11. Mai 2022 (2C_159/2021)

Quod licet mandatori non licet iudici

Geht es um Teilnahmebedingungen, namentlich die Einhaltung der Arbeitsbedingungen, zählt die materielle Wahrheit, die zum Zeitpunkt des Beschwerdeverfahrens erstellbar ist, und nicht nur, was die Vergabestelle zum Zuschlagszeitpunkt wissen konnte und musste. Die Regeln über die Teilnahmebedingungen und die Ausschlussgründe stellen eigenständiges Vergaberecht dar, selbst wenn sie auf Regeln…

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2022 (B-1456/2022)

Von Parkierungsschreiben und Shortlists

Das Parkierungsschreiben ist ein Institut der Praxis, durch das einer Anbieterin mitgeteilt wird, dass die Prüfung ihrer Offerte frühzeitig beendet wird, weil sie für den Zuschlag nicht mehr in Betracht kommen kann. Nach dem BVGer stellt dieses Schreiben keinen Ausschluss und auch sonst keine selbständig anfechtbare Verfügung dar. Zudem gilt es, zwischen der Parkierung chancenloser Angebote und…

Geltungsbereich / Champ d’application (per Februar 2023)

Bund – Swissgrid AG (Confédération – Swissgrid SA)