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Vergaberecht

Zuschlag und Widerruf / Adjudication et révocation (per août 2023)

Aargau – Weiterführung des ursprünglichen Vergabeverfahrens nach Widerruf, Abbruch und Neuausschreibung ohne ausreichenden Grund (Argovie – Poursuite de la procédure d’adjudication de marché initiale après retrait, interruption et nouvel appel d’offres sans motif suffisant)

Quand l’adjudicateur a-t-il le droit de recourir à la circonstance exceptionnelle du prototype pour acquérir un marché de gré à gré ?

Arrêt du Tribunal administratif du canton de Berne du 22 avril 2021 (Nr. 100.2020.399U)

Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern entschied, dass sich die Vergabestelle bei einer freihändigen Beschaffung einer Elektro-Strassenreinigungsmaschine fälschlicherweise auf den Ausnahmetatbestand der Beschaffung eines Prototyps stützte. Die Vergabestelle hatte nicht die Absicht, Erfahrungen zu sammeln, sondern wollte ein sofort einsatzbereites Produkt beschaffen, das sie genau hätte…

Die Aufgabenübertragungskonzession

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2021 (B-2457/2020)

Das BVGer bestätigt, dass bereits das aBöB Dienstleistungskonzessionen sowie Übertragungen von öffentlichen Aufgaben erfasste. Das führt unter dem neuen Art. 9 BöB zur Frage, ob alle Geschäfte, die dieser Bestimmung unterliegen, vom Staatsvertragsbereich ausgenommen sind.