Direkt zum Inhalt

From the magazine BR/DC 1/2022 | S. 27-28 The following page is 27

Geltungsbereich / Champ d’application (per Februar 2022)

Objektiver Geltungsbereich / Champ d’application ratione materiae

St. Gallen – Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (Saint-Gall – Accomplissement d’une tâche publique)

(3) 1a. Die Beschwerdeführerin bezweckt u. a. den Betrieb eines Onlinehandels für Bildungsmedien jeder Art im In- und Ausland. In einer Eingabe an das Bildungsdepartement vertrat sie die Auffassung, die Art und Weise der Beschaffung von Lehrmitteln durch die kantonalen Schulen bei privaten Unternehmen verstosse gegen das kantonale öffentliche Vergaberecht. b. Im Antwortschreiben des Bildungsdepar­tements wurde dargelegt, dass die Schule bei der Vermittlung des Verkaufs von Lehrmitteln an SchülerInnen denjenigen Anbieter wähle, welcher insgesamt die vorteilhafteste Dienstleistung anbiete. Das parallele Betreiben mehrerer Bestellshops sei aber zu ermöglichen. Ergebe eine Vorprüfung von Dokumentation und Referenzen, dass ein Anbieter die notwendigen Voraussetzungen erfülle und grundsätzlich geeignet…

[…]