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Öffentliches Recht

Wald / Forêt (mk) (per April 2024)

(195) Bewilligung der Errichtung dreier Wohngebäude in Lausanne: Die zu Art. 21 Abs. 2 RPG entwickelte Praxis gilt bei der Anwendung von Art. 13 Abs. 3 WaG sinngemäss. Notwendigkeit einer Überprüfung der Waldgrenzen (Waldfeststellung) verneint. BGer (TF) 1C_182/2022 (20.10.2023), E. 5. Siehe auch Nr. 77 (Verfahren und Rechtsschutz) und Nr. 154 (Natur- und Heimatschutz).

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu suspensiv erteilten Baubewilligungen

Überlegungen zu einer fragwürdigen Konstruktion

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts unterscheidet bei unter Auflagen und Bedingungen erteilten Baubewilligungen in Teilbaubewilligungen und suspensiv bedingt erteilte Baubewilligungen. Es qualifiziert Letztere als Zwischen­entscheide, die nur unter eingeschränkten Voraussetzungen angefochten werden können. Alexander Rey und David Hofstetter zeigen in ihrem Beitrag die mit dieser Praxis…

Le coût du cycle de vie comme critère alternatif au prix ?

Ausgehend von seiner kürzlich erschienen Dissertation («Le prix en droit des marchés publics») untersucht Domenico Di Cicco in diesem Beitrag das neue Zuschlagskriterium «Lebenszykluskosten», das an die Stelle des Kriteriums «Preis» treten kann. Dabei geht es um die rechtlichen Bedingungen, die bei der Angebotsbewertung nach Lebenszykluskosten zu beachten sind, und die finanziellen Aspekte,…

Détermination de l’espace réservé aux eaux dans le canton de Vaud

Du transitoire qui dure

Die Kantone hatten bis zum 31. Dezember 2018 Zeit, um für ihr Gebiet den Gewässerraum gemäss Art. 36a des Gewässer­schutzgesetzes festzulegen. Die Frist wurde nicht überall eingehalten, was zur Folge hat, dass die bundesrechtlichen Übergangsbestimmungen, die den Gewässerraum betreffen, weiterhin gelten. Gleichwohl hat die Waadtländer Ver­waltung den Gewässerraum im Zusammenhang mit…