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Öffentliches Recht

Zuschlag und Widerruf / Adjudication et révocation (per août 2023)

Aargau – Weiterführung des ursprünglichen Vergabeverfahrens nach Widerruf, Abbruch und Neuausschreibung ohne ausreichenden Grund (Argovie – Poursuite de la procédure d’adjudication de marché initiale après retrait, interruption et nouvel appel d’offres sans motif suffisant)

Bewilligungsgesetz und Landreserven

Weisen Betriebsstätte-Grundstücke ungenutzte Flächen auf, kann das zur Folge haben, dass der Erwerb dieser Grund­stücke durch eine Person im Ausland unter die durch das Bewilligungsgesetz (BewG) begründete Bewilligungspflicht fällt. Etienne Trandafir untersucht, unter welchen Voraussetzungen ein ausländischer Erwerber solche Landreserven mit einer bestehenden Betriebsstätte miterwerben darf…
Etienne Trandafir
BR/DC 5/2023 | S. 253

L’impact des fusions de communes sur le droit de l’aménagement du territoire et de la construction

Verschiedene Urteile auf Bundes- und Kantonsebene be­fassen sich mit den Auswirkungen von Gemeindefusionen auf laufende bau- und planungsrechtliche Verfahren. Dieser Beitrag zeigt anhand dieser Rechtsprechung, worauf hier in der Übergangsphase zu achten ist, bis harmonisierte Nutzungspläne vorliegen. Dabei geht er auch auf die Frage ein, ob eine Fusion eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse…