Internationales und ausländisches Recht

EuGH C-429/19 (4.6.2020; Remondis)

Instate: nur Kooperationen oder auch Aufträge?

Der Europäische Gerichtshof schärft die Konturen des engen Begriffs der von den Vergaberichtlinien ausgenommenen öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit. In der Schweiz gelten künftig weniger strenge Voraussetzungen, was zu begrüssen ist.

Preisfortschreibung bei Leistungs- und ­Mengenänderungen in Deutschland

Am 20. November 2017 hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass bei der Preisfortschreibung aufgrund von Leistungsänderungen innerhalb eines Pauschalpreis­vertrages auf die allgemeinen Marktpreise abzustellen ist. Anlass ­genug, einen Blick über die Grenze nach Deutschland zu ­werfen und zu fragen, wie dort bei Leistungsänderungen die Preisfortschreibung vorgenommen wird. Auch in…

Réintégration du soumissionnaire ayant violé le droit de la concurrence

Ein Unternehmen kann von künftigen Vergabeverfahren ­ausgeschlossen werden, wenn es sich an wettbewerbswid­rigen Abreden beteiligt hat. Ein Urteil des Europäischen ­Gerichtshofs klärt nun, unter welchen Voraussetzungen diese ­Sank­tion frühzeitig aufgehoben werden kann. Angesichts der zahlreichen durch die Wettbewerbskommission (Weko) durchgeführten Untersuchungen zu diesem Thema und der…

EuGH C-546/16 (20.9.2018; Montte)

Durchschnittsqualität als Ausschlussgrund

Nach dem EuGH verstösst die Vergabestelle nicht gegen Unionsrecht, wenn sie Offerten vom Verfahren ausschliesst, die eine minimale Gesamtdurchschnittsnote nicht erreichen, welche der Summe der Noten von mehreren die technische Qualität des Angebots betreffenden Zuschlagskriterien entspricht.

Geltungsbereich / Champ d’application (per Februar 2019)

Bund – Sektorenunternehmen – Sektorentätigkeit (Confédération – Entreprises sectorielles – Activité sectorielle)

Beschwerdeverfahren / Procédure de recours (per Februar 2019)

Zürich – Keine Beschwerde gegen Neuerteilung des ­Zuschlag infolge gutgeheissener Submissionsbeschwerde (Zurich –Irrecevabilité du recours contre la nouvelle déci­sion après admission du recours contre la précédente)

Schiedsgerichtsbarkeit / Arbitrage (per Juni 2019)

Algerisches Bauvertragsrecht – Überraschende Rechtsanwendung (Droit de la construction algérien – Raisonnement juridique imprévisible).

Geltungsbereich / Champ d’application (per August 2019)

Bund – Sektorenunternehmen – Schienenpersonenverkehr – sektorspezifische Tätigkeit (Confédération – Entreprises et activités dans les marchés de secteur – Transport ferroviaire de personnes)

Ausschreibung / Appel d’offres (per August 2019)

Tessin – Durée indéterminée du contrat – Délai de publication (Tessin – unbefristete Verträge – Publikationsfrist)

Vergabe und Vertrag / Adjudication et contrat (per August 2019)

Tessin – Vertragsschluss nach Freihandvergabe ohne Publikation – Anweisung zur Vertragsauflösung (Tessin – Conclusion du contrat après une adjudication de gré à gré sans publication – Instruction donnée à l’adjudicateur de résilier le contrat)