Internationales und ausländisches Recht

Vergabe und Vertrag / Adjudication et contrat (per Februar 2022)

Schaffhausen – Rechtswidrigkeit der Zuschlagsver­fügung trotz abgeschlossenem Vertrag (Schaffhouse – Illicéité de la décision d’adjudication malgré la conclusion du contrat)

13. Vergabe und Vertrag / Adjudication et contrat (per August 2022)

EuGH – Vertragsübernahme durch Drittpartei nach Insolvenz der Zuschlagsempfängerin (CJUE – Reprise du contrat par un tiers à la suite de l’insolvabilité de l’adjudicataire)

Quelques réflexions comparatives sur la Norme SIA 150 (2018) à l’aune du nouveau Règlement CCI 2021

Die auf den per 1. Januar 2018 erneuerte SIA-Norm 150 mit «Bestimmungen für das Verfahren vor einem Schiedsgericht» stösst trotz einiger innovativer Aspekte, darunter auch die Effizienz solcher Verfahren, auf nur mässiges Interesse. Ein Vergleich mit der neuen Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC), die am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, fördert einige Punkte zutage,…

Wer ist Auftraggeberin?

EuGH C-328/19 (18.6.2020; Porin kaupunki)

Nach dem EuGH darf eine Auftraggeberin, welcher andere Auftraggeberinnen staatliche Zuständigkeiten übertragen haben, eine Auftragnehmerin nur dann gestützt auf das Quasi-inhouse-Privileg beauftragen, wenn die übertragenden Stellen die Auftragnehmerin mitkontrollieren. – Diese Rechtsprechung überzeugt nicht.

Geltungsbereich / Champ d’application (per März 2021)

EuGH – Sektorentätigkeit – Gemischte Aufträge (CJUE – Activité dans les secteurs – Marchés mixtes)

Anbieter / Soumissionnaires (per März 2021)

EuGH – Unternehmen ohne Gewinnziel (CJUE – Entreprise à but non lucratif)

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22. April 2021 (C-537/19), Wiener Wohnen

Gewöhnliche Wünsche einer Mieterin

Vom EuGH kommen wertvolle Klärungen zur Anwendung des vergaberechtlichen Grundstücksprivilegs auf Geschäfte betreffend Miete künftiger Bauwerke. Die Frage, welches Ausmass an Einfluss auf die Bauplanung das Privileg ausschliesst, wird gründlich ausgeleuchtet. Offen bleibt, ob dem Privileg auch schon dann die Anwendung zu versagen ist, wenn es an massgebendem Einfluss fehlt, die öffentliche…

Urteil des Bundesgerichts vom 1. April 2021 (1C_43/2020)

Völkerrecht und kantonale Denkmalpflege Das Bundesgericht definiert die Bedeutung des Granada-Übereinkommens

Ein neueres Urteil des Bundesgerichts geht auf die Völkerrechtskonformität des revidierten Zuger Denkmalschutz­gesetzes ein. Gemäss Entscheid sind im Normenkontrollverfahren zumindest gewisse Bestimmungen des einschlägigen Granada-Übereinkommens justiziabel. Ein Gesetz, welches verbietet, weniger als 70 Jahre alte Objekte von lediglich lokaler Bedeutung einseitig hoheitlich unter kantonalen…

Urteil des Bundesgerichts vom 13. März 2019 (BGE 145 III 190)

Der Gerichtsstand am Erfüllungsort

Das Bundesgericht befasste sich in diesem Urteil mit der im Zusammenhang mit Art. 31 ZPO und Art. 113 IPRG bislang kontrovers diskutierten Frage, welche örtliche Zu­ständigkeit gegeben ist, wenn mehrere Nichtgeldleistungen Gegenstand eines Vertrages bilden, von denen keine ­allein zweifellos als die charakteristische erscheint. In seinen Erwägungen hält das Bundesgericht fest, dass ein Vertrag…

In-state-Ausnahme im revidierten ­Beschaffungsrecht

Schweizer Regelung und wesentliche Unterschiede zum EU-Recht

Der Ursprung der In-state-Ausnahme vom Geltungsbereich des Beschaffungsrechts liegt in der EuGH-Rechtsprechung. Im Rahmen der Beschaffungsrechtsrevision ist sie erstmals auch in der Schweiz ausdrücklich geregelt worden (Art. 10 Abs. 3 lit. b BöB 2019; Art. 10 Abs. 2 lit. b IVöB 2019). Martin Ludin nimmt dies zum Anlass, die Anwendungs­voraussetzungen zu diskutieren. Dabei wird auf wesentliche…