Vergabe und Vertrag / Adjudication et contrat (per Februar 2022)
Abschluss und Gültigkeit / Conclusion et validité
Schaffhausen – Rechtswidrigkeit der Zuschlagsverfügung trotz abgeschlossenem Vertrag (Schaffhouse – Illicéité de la décision d’adjudication malgré la conclusion du contrat)
(113) 1. Die Beschwerde betraf ein Verfahren zur Beschaffung von Baumeisterarbeiten. Sie wurde gutgeheissen, doch war zu diesem Zeitpunkt der Beschaffungsvertrag schon abgeschlossen. 2. Angesichts des erfolgten Vertragsabschlusses kann das Obergericht den Zuschlag nicht mehr aufheben, sondern de lege lata mit Blick auf einen möglichen Schadenersatzanspruch der unterlegenen Anbieterin vorbehältlich der Zusprechung einer Parteientschädigung nur eine allfällige Rechtswidrigkeit der Zuschlagsverfügung feststellen. OGer (TC) SH 60/2018/23 (23.2.2021). (cj)
Rahmenverträge / Contrats-cadres
Bund – Zulässigkeit von Rahmenverträgen nach aBöB – Höchstbezugsmenge und Höchstdauer (Confédération – Admissibilité des contrats-cadres selon l…
