EU-Recht

Vergabeverfahren/Procédure d’adjudication (per Februar 2024)

Valais – Droit d’être entendu – Régale piscicole (Wallis – Rechtliches Gehör – Fischereiregal)

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2022 (C-719/20), Comune di Lerici

Private Übernahme eines Quasi-inhouse-Vehikels

Der EuGH bezieht Stellung zur Frage, ob ein Leistungserbringer, welcher zunächst gestützt auf das Quasi-inhouse-Privileg beauftragt worden war, nach seiner Übernahme durch einen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung bestimmten Wirtschaftsteilnehmer weiterhin den ursprünglichen Vertrag erfüllen darf.

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. Januar 2023 (C-682/21), HSC Baltic

Kollektivsanktion: Verboten!

Der für eine bestimmte Dauer verfügte, generelle Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren (Auftragssperre) kann nicht kollektiv gegen eine Arbeitsgemeinschaft angeordnet werden, sondern nur gegen jene Mitglieder, bei denen sich dies aufgrund einer konkreten Prüfung ihres individuellen Verhaltens und Verschuldens rechtfertigt. Geht es um einen mit einer ARGE abgeschlossenen Vertrag und um den…

Vergabeverfahren / Procédure d’adjudication (per août 2023)

EuGH – Dienstleistungskonzession – Umsatz des Konzessionärs (CJUE – Concession de services – Chiffre d’affaires du concessionnaire)

Eignung / Aptitude (per août 2023)

Bund – Umweltmanagementsystem – ISO 14001 (Confédération – Système de gestion environnementale – ISO 14001)

Anbieter / Soumissionnaires (per Februar 2022)

Vaud – Exclusion des consortiums – Limitation de la sous-traitance (Waadt – Auschluss von Konsortien – Begrenzung der Untervergabe)

Ausschreibung / Appel d’offres (per Februar 2022)

Tessin/BGer – Vorschriften zur Beschränkung des Subunternehmereinsatzes – NPK-Standardpositionen (Tessin/TF – Prescriptions limitant le recours à la sous-traitance – Articles standards du CRB)

Vergabe und Vertrag / Adjudication et contrat (per Februar 2022)

Schaffhausen – Rechtswidrigkeit der Zuschlagsver­fügung trotz abgeschlossenem Vertrag (Schaffhouse – Illicéité de la décision d’adjudication malgré la conclusion du contrat)

13. Vergabe und Vertrag / Adjudication et contrat (per August 2022)

EuGH – Vertragsübernahme durch Drittpartei nach Insolvenz der Zuschlagsempfängerin (CJUE – Reprise du contrat par un tiers à la suite de l’insolvabilité de l’adjudicataire)

Wer ist Auftraggeberin?

EuGH C-328/19 (18.6.2020; Porin kaupunki)

Nach dem EuGH darf eine Auftraggeberin, welcher andere Auftraggeberinnen staatliche Zuständigkeiten übertragen haben, eine Auftragnehmerin nur dann gestützt auf das Quasi-inhouse-Privileg beauftragen, wenn die übertragenden Stellen die Auftragnehmerin mitkontrollieren. – Diese Rechtsprechung überzeugt nicht.