EU-Recht

Geltungsbereich / Champ d’application (per März 2021)

EuGH – Sektorentätigkeit – Gemischte Aufträge (CJUE – Activité dans les secteurs – Marchés mixtes)

Anbieter / Soumissionnaires (per März 2021)

EuGH – Unternehmen ohne Gewinnziel (CJUE – Entreprise à but non lucratif)

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22. April 2021 (C-537/19), Wiener Wohnen

Gewöhnliche Wünsche einer Mieterin

Vom EuGH kommen wertvolle Klärungen zur Anwendung des vergaberechtlichen Grundstücksprivilegs auf Geschäfte betreffend Miete künftiger Bauwerke. Die Frage, welches Ausmass an Einfluss auf die Bauplanung das Privileg ausschliesst, wird gründlich ausgeleuchtet. Offen bleibt, ob dem Privileg auch schon dann die Anwendung zu versagen ist, wenn es an massgebendem Einfluss fehlt, die öffentliche…

In-state-Ausnahme im revidierten ­Beschaffungsrecht

Schweizer Regelung und wesentliche Unterschiede zum EU-Recht

Der Ursprung der In-state-Ausnahme vom Geltungsbereich des Beschaffungsrechts liegt in der EuGH-Rechtsprechung. Im Rahmen der Beschaffungsrechtsrevision ist sie erstmals auch in der Schweiz ausdrücklich geregelt worden (Art. 10 Abs. 3 lit. b BöB 2019; Art. 10 Abs. 2 lit. b IVöB 2019). Martin Ludin nimmt dies zum Anlass, die Anwendungs­voraussetzungen zu diskutieren. Dabei wird auf wesentliche…

EuGH C-429/19 (4.6.2020; Remondis)

Instate: nur Kooperationen oder auch Aufträge?

Der Europäische Gerichtshof schärft die Konturen des engen Begriffs der von den Vergaberichtlinien ausgenommenen öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit. In der Schweiz gelten künftig weniger strenge Voraussetzungen, was zu begrüssen ist.

Réintégration du soumissionnaire ayant violé le droit de la concurrence

Ein Unternehmen kann von künftigen Vergabeverfahren ­ausgeschlossen werden, wenn es sich an wettbewerbswid­rigen Abreden beteiligt hat. Ein Urteil des Europäischen ­Gerichtshofs klärt nun, unter welchen Voraussetzungen diese ­Sank­tion frühzeitig aufgehoben werden kann. Angesichts der zahlreichen durch die Wettbewerbskommission (Weko) durchgeführten Untersuchungen zu diesem Thema und der…

EuGH C-546/16 (20.9.2018; Montte)

Durchschnittsqualität als Ausschlussgrund

Nach dem EuGH verstösst die Vergabestelle nicht gegen Unionsrecht, wenn sie Offerten vom Verfahren ausschliesst, die eine minimale Gesamtdurchschnittsnote nicht erreichen, welche der Summe der Noten von mehreren die technische Qualität des Angebots betreffenden Zuschlagskriterien entspricht.

Geltungsbereich / Champ d’application (per Februar 2019)

Bund – Sektorenunternehmen – Sektorentätigkeit (Confédération – Entreprises sectorielles – Activité sectorielle)

Beschwerdeverfahren / Procédure de recours (per Februar 2019)

Zürich – Keine Beschwerde gegen Neuerteilung des ­Zuschlag infolge gutgeheissener Submissionsbeschwerde (Zurich –Irrecevabilité du recours contre la nouvelle déci­sion après admission du recours contre la précédente)

Geltungsbereich / Champ d’application (per August 2019)

Bund – Sektorenunternehmen – Schienenpersonenverkehr – sektorspezifische Tätigkeit (Confédération – Entreprises et activités dans les marchés de secteur – Transport ferroviaire de personnes)