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From the magazine BR/DC 1/2021 | S. 24-26 The following page is 24

Geltungsbereich / Champ d’application (per März 2021)

Subjektiver Geltungsbereich / Champ d’application ratione personae

EuGH – Sektorentätigkeit – Gemischte Aufträge (CJUE – Activité dans les secteurs – Marchés mixtes)

(4) 1. Unter «die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung von Postdiensten im Sinne [der Sektorenricht­linie 2014/25] [fallen] sämtliche Tätigkeiten […], die tatsächlich der Ausübung der Tätigkeit im Sektor der Postdienste dienen, indem sie es ermöglichen, diese Tätigkeit im Hinblick auf ihre üblichen Ausübungsbedingungen angemessen zu bewerkstelligen, mit Ausnahme der Tätigkeiten, die zu anderen Zwecken als der Ausübung der betreffenden sektorbezogenen Tätigkeit erbracht werden». 2. In casu ging es um Hausmeister-, Empfangs- und Zugangskontrolldienste für die Verwaltungsgebäude einer im Bereich der monopolisierten Postdienste sowie der (auf dem freien Markt ausgeübten) Mobilfunk-, Zahlungs-, Versicherungs- und Digitaldienstleistungen tätigen Unternehmung. 3. Ein Auftrag,…

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