EuGH C-429/19 (4.6.2020; Remondis)
Instate: nur Kooperationen oder auch Aufträge?
Der Europäische Gerichtshof schärft die Konturen des engen Begriffs der von den Vergaberichtlinien ausgenommenen öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit. In der Schweiz gelten künftig weniger strenge Voraussetzungen, was zu begrüssen ist.
La Cour de justice de l’Union européenne a affiné les contours de la notion étroite de coopération entre les pouvoirs adjudicateurs participants, qui est exclue des directives sur les marchés publics. En Suisse, des conditions moins strictes seront appliquées à l’avenir, ce qui est à saluer.
Der Fall
(178) 1. Ein als öffentlicher Auftraggeber geltender und im Bereich der Abfallbehandlung tätiger Zweckverband (bestehend aus der Stadt K. und den Landkreisen M. und C.) hatte mit dem ebenfalls als öffentlicher Auftraggeber geltenden Landkreis N. eine Vereinbarung geschlossen.
a. Nach dieser Vereinbarung ist der Landkreis N. verpflichtet, eine bestimmte Menge Siedlungsabfälle des Zweckverbands zur gesetzeskonformen Behandlung zu…
