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EU-Recht

Wenn der Beschaffungsprozess ins Stocken kommt

Zum vergaberechtlichen Umgang mit Verzögerungen (Teil 1)

Öffentliche Beschaffungsvorhaben stehen meist unter erheblichem Zeitdruck. Entsprechend enge Terminpläne prägen auch das Vergabeverfahren. Nicht selten aber werden diese Pläne rasch zur Makulatur, weil Verzögerungen eintreten, etwa wegen ausstehender Bewilligungen oder aufgrund von Submissionsbeschwerden. In einem zweiteiligen Beitrag ­untersucht Martin Beyeler, wie die öffentliche…

EuGH C-51/15 (21.12.2016; EU:C:2016:985; Remondis)

Staats-Neuorganisation: kein öffentlicher Auftrag

Überträgt eine öffentliche Auftraggeberin einem anderen öffentlichen Subjekt eine öffentliche Aufgabe definitiv, mitsamt der Erfüllungsverantwortung und den dazu gehörenden Befugnissen sowie unter finanzieller Ausstattung des übernehmenden Subjekts, so liegt kein öffentlicher Auftrag vor, und auf die Quasi-inhouse-Kriterien kommt es von vornherein nicht an.