Vergabe und Vertrag/Adjucation et contrat (per Februar 2017)

Vertragsänderung/Modification du contrat

EuGH – Streiterledigung durch Vergleich (CJUE – Règlement du litige par un accord transactionnel)

(104) 1. Die Vergabestelle hatte die Lieferung und Wartung eines Kommunikationssystems für alle Notfalldienste ihrer Region ausgeschrieben, vergeben und mit der Zuschlagsempfängerin vereinbart. Zu diesem Geschäft gehörte auch, dass die Vergabestelle von der Zuschlagsempfängerin bereitgestellte Serverfarmen mietet. Das Leistungsvolumen belief sich auf rund DKK 300 Mio. 2. Im Zuge der Erfüllung kam es zu Lieferschwierigkeiten und Meinungsverschiedenheiten, für die sich beide Parteien gegenseitig verantwortlich machten. 3. Die Parteien regelten diese Angelegenheit sodann durch einen Vergleichsvertrag, welcher eine Reduktion des Vertragsumfangs auf ein Kommunikationssystem nur für die regionalen Polizeieinheiten sowie den Kauf der Serverfarmen durch die Auftraggeberin vorsah und dessen Volumen noch rund DKK 85 Mio. umfasste. 4a. Die Vergabestelle…