13. Vergabe und Vertrag / Adjudication et contrat (per August 2022)
■ Vertragsänderung / Modification du contrat
EuGH – Vertragsübernahme durch Drittpartei nach Insolvenz der Zuschlagsempfängerin (CJUE – Reprise du contrat par un tiers à la suite de l’insolvabilité de l’adjudicataire)
(402) 1. Nach Art. 72 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. d/ii RL 2014/24/EU ist es der öffentlichen Auftraggeberin gestattet, nach Abschluss des Beschaffungsvertrags denselben von der ursprünglichen Leistungserbringerin (Zuschlagsempfängerin) auf eine neue Wirtschaftsteilnehmerin zu übertragen, wenn die Letztere «die ursprünglich festgelegten qualitativen Eignungskriterien erfüllt [und sie] im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung – einschließlich Übernahme, Fusion, Erwerb oder Insolvenz – ganz oder teilweise an die Stelle des ursprünglichen Auftragnehmers tritt». Allerdings darf dies «keine weiteren wesentlichen Änderungen des Auftrags zur Folge [haben] und nicht dazu [dienen], die Anwendung [der] Richtlinie zu umgehen». 2. Nach dem…