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From the magazine BR/DC 4/2022 | p. 229-229 The following page is 229

13. Vergabe und Vertrag / Adjudication et contrat (per August 2022)

Vertragsänderung / Modification du contrat

EuGH – Vertragsübernahme durch Drittpartei nach Insolvenz der Zuschlagsempfängerin (CJUE – Reprise du contrat par un tiers à la suite de l’insolvabilité de l’adjudicataire)

(402) 1. Nach Art. 72 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. d/ii RL 2014/24/EU ist es der öffentlichen Auftraggeberin gestattet, nach Abschluss des Beschaffungsvertrags denselben von der ursprünglichen Leistungserbringerin (Zuschlagsempfängerin) auf eine neue Wirtschaftsteilnehmerin zu übertragen, wenn die Letztere «die ursprünglich festgelegten qualita­tiven Eignungskriterien erfüllt [und sie] im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung – einschließlich Übernahme, Fusion, Erwerb oder Insolvenz – ganz oder teilweise an die Stelle des ursprünglichen Auftragnehmers tritt». Allerdings darf dies «keine weiteren wesentlichen Änderungen des Auftrags zur Folge [haben] und nicht dazu [dienen], die Anwendung [der] Richtlinie zu umgehen». 2. Nach dem…

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