Internationales und ausländisches Recht

EuGH C-51/15 (21.12.2016; EU:C:2016:985; Remondis)

Staats-Neuorganisation: kein öffentlicher Auftrag

Überträgt eine öffentliche Auftraggeberin einem anderen öffentlichen Subjekt eine öffentliche Aufgabe definitiv, mitsamt der Erfüllungsverantwortung und den dazu gehörenden Befugnissen sowie unter finanzieller Ausstattung des übernehmenden Subjekts, so liegt kein öffentlicher Auftrag vor, und auf die Quasi-inhouse-Kriterien kommt es von vornherein nicht an.

Champ d’application / Geltungsbereich (per August 2017)

Bund – Swissgrid AG (Confédération – Swissgrid SA)

Soumissionnaires / Anbieter (per August 2017)

EuGH – Verbot der Weitervergabe an Subunternehmer (CJUE – Interdiction de la sous-traitance)

Aptitude / Eignung (per August 2017)

St. Gallen – Beschränkung des Wettbewerbs – Investi­tionsschutz (Saint-Gall – Restriction de la concurrence – Protection des investissements)

Procédure de recours / Beschwerdeverfahren (per August 2017)

Neuchâtel/TF – Droit d’être entendu – Arrêt cantonal insuffisamment motivé (Neuenburg/BGer – Anspruch auf rechtliches Gehör – Ungenügend begründetes kantonales Urteil)

Der merkantile Minderwert im Werkvertrags-, ­Grundstückkauf- und Nachbarrecht

Wer kennt nicht das Unfallauto, das trotz einwandfreier ­Reparatur einen geringeren Wiederverkaufswert aufweist, einen sog. «merkantilen Minderwert», weil bei allfälligen Käufern der Verdacht versteckter Mängel besteht? Heribert Trachsel behandelt die Voraussetzungen und Besonderheiten des merkantilen Minderwertes im Sachgewährleistungsrecht des Werkvertrags-, des Grundstückkaufrechts und im…

Commentaire de l’arrêt du 2 octobre 2017 de la Technology and Construction Court (TCC), North Midland Building Ltd v. Cyden Homes Ltd [2017] EWHC 2412 (TCC)

« Causes concurrentes » du retard dans l’achèvement de l’ouvrage et allocation ­contractuelle du risque à charge de l’entrepreneur

Dieses Urteil des englischen Technology and Construction Court ist ein wichtiges Präjudiz für das englische Recht, wobei sich die entschiedene Rechtsfrage natürlich auch anderswo stellen kann. Ein Bauherr verweigerte dem Unternehmer eine Fristerstreckung und berief sich dafür auf eine Vertragsklausel, nach der jegliche Fristerstreckung ausgeschlossen war. Der Unternehmer hatte zwar anerkannt,…

Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 20. Februar 2017 (C1 14 227) – Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.

Frist für die Einberufung einer ordentlichen ­Stockwerkeigentümerversammlung

Genügt eine Frist von zehn Tagen, um eine ordentliche Stockwerkeigentümerversammlung einzuberufen? Wird die gehörige Vorbereitung der Stockwerkeigentümer dadurch weder massgeblich erschwert noch verunmöglicht? Das Kantonsgericht Wallis hat beides bejaht.

Arbitrage / Schiedsgerichtsbarkeit (per Dezember 2017)

Schiedsgerichtsbarkeit – Anspruch auf Einholung eines Gutachtens (Arbitrage – Droit de demander une expertise)

Geltungsbereich / Champ d’application (per Februar 2016)

VK Bund (Deutschland) – Begriff der «Einrichtung des öffentlichen Rechts» (Chambre de marchés publics [Allemagne] – Notion d’«organisme de droit public»)