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Zivilprozessrecht

ATF 141 III 549 (= 4A_221/2015 [23.11.2015])

La compensation éventuelle dans deux procédures distinctes

Wird eine Verrechnungsforderung eventualiter in zwei verschiedenen Verfahren geltend gemacht, so sind die Ver­fahren aus Gründen der Prozessökonomie, aber auch wegen der sonst bestehenden Gefahr widersprüchlicher Ur­teile durch Prozessüberweisung oder Verfahrensvereinigung zusammenzuführen. Demgegenüber ist es aufgrund des Beschleunigungsgebotes problematisch, eines der Verfahren zu sistieren…

BGE 141 III 444 (= BGer 4A_65/2015 [28.9.2015])

Bauhandwerkerpfandrecht bei Schiedsklausel im Werkvertrag

Eine Schiedsklausel im Werkvertrag erfasst auch das Verfahren um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts. Allerdings müssen Schuldner der Werklohnforderung und des Eintragungsanspruchs identisch sein, dürfen also nicht auseinanderfallen. Wird das Eintragungsbegehren gegen mehrere Stockwerkeigentümer geltend gemacht, von denen nur einzelne auch Vertragspartner des Unternehmers sind, ist das…

Procédure civile et poursuites /  Zivilprozessrecht und SchKG (per Dezember 2016)

Litispendance (Rechtshängigkeit)(693) En vertu de l’art. 34 al. 4 LDFR, le cohéritier peut requérir l’inscription définitive du droit de gage dans les trois mois à partir du moment où il a pris connaissance de l’aliénation de l’entreprise ou de l’immeuble qui a été attribué à un (autre) héritier dans le partage successoral. Si une requête de conciliation, déposée dans ledit délai, est déclarée irrecevable au motif qu’elle…

Bauhandwerkerpfandrecht: Schranken der ­gerichtlichen Kreativität

Veranlasst durch den Entscheid der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 11. Juli 2014 (5A_299/2014)

Häufig sind Gesuche, mit denen im summarischen Verfahren die gerichtliche Anordnung eines vorläufigen Grundbucheintrags von Bauhandwerkerpfandrechten verlangt wird, derart mit Fehlern behaftet, dass das Grundbuchamt die gerichtliche Anmeldung abweisen müsste. Darf nun das Gericht im summarischen Verfahren Gesuche aufgrund eigener Nachforschungen beim Grundbuchamt nachbessern und so dafür sorgen,…