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Zivilprozessrecht

Miteigentum und Stockwerkeigentum / Copropriété ordinaire et propriété par étages (per Juni 2019)

Copropriété ordinaire – Exclusion d’un copropriétaire – Partage de copropriété – CC 649b, 650 (Miteigentum – Ausschluss eines Miteigentümers – Teilung des Miteigentums – ZGB 649b, 650)

Bauhandwerkerpfandrecht / Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs (per Juni 2019)

Bauhandwerkerpfandrecht – Kein Anspruch auf Errichtung bei blossem Personalverleih – ZGB 837 I Ziff. 3 (Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs – Absence de droit à la constitution en cas de simple location de services – CC 837 I ch. 3)

La dénonciation d’instance en matière de ­construction

Nicht selten wollen Unternehmer, die von ihren Bauherren auf Schadenersatz belangt werden, sich gegen ihre Subunternehmer wenden, die den Schaden verursacht haben. Ein ­solcher Unternehmer kann den Subunternehmer auffordern, sie im Prozess zu unterstützen (Art. 78 ZPO), was zur Folge hat, dass ein ungünstiges Ergebnis des Hauptprozesses auch im Prozess gegen den Subunternehmer wirkt. Diese…

Urteil des Bundesgerichts vom 14. Februar 2019 (5A_772/2017)

Rechtsweg bei Immissionen von einem Grundstück des Staates: Zivilprozess oder ­Enteignungs​verfahren?

Gehen von einem staatlichen Grundstück im Verwaltungsvermögen übermässige Immissionen aus, so richtet sich der Rechtsweg (Zivilgericht oder Enteignungsbehörde) danach, ob die Immissionen vermeidbar waren, und zwar auch für Schadenersatzbegehren (Bestätigung der Rechtsprechung). Die Beweislast für die Unvermeidbarkeit der Immissionen trägt das Gemeinwesen.
Jörg Schmid, Aristotelis Plattner
BR/DC 6/2019 | S. 336