Martin Beyeler

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Kommentierte Entscheide

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.9.2023 (B-1714/2022)

Gleichbehandlung aller Abgaben

Nach dem Bundesverwaltungsgericht betrifft die Teilnahmebedingung der Entrichtung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (Art. 26 Abs. 1 BöB) ausschliesslich Abgaben nach schweizerischem Recht. Folglich kommt es im öffentlichen Vergabeverfahren nicht darauf an, ob eine Anbieterin oder eine Subunternehmerin im Ausland Steuervergehen begangen hat. Diese Meinung ist unzutreffend und führt…
Martin Beyeler
BR-DC 1/2024 | S. 13
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Weitere Entscheide

Beschwerdeverfahren/Procédure de recours (per Februar 2024)

Luzern – Zweistufiger, anonymer Projektwettbewerb im offenen Verfahren – Realistische Chance auf den ersten Rang (Lucerne – Concours de projet anonyme à deux niveaux dans le cadre d’une procédure ouverte – Chances réalistes de remporter le premier rang)
Martin Beyeler, Christoph Jäger, Stefan Scherler
BR-DC 1/2024 | S. 27
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Kommentierte Entscheide

Urteil des Bundesgerichts vom 24. November 2022 (2C_802/2021)

Gewichtungslimiten für Qualitätskriterien

Nach dem BGer darf die Vergabestelle die Gewichtung des Preiskriteriums bei «einfachsten Vergaben» nicht unterhalb von 60 % ansetzen. Dabei kommt es im Ergebnis stets auf eine Einzelfallprüfung an, welche nicht auf die Natur der Leistungen, sondern darauf abstellt, wie erheblich die angesichts der konkret ausgeschriebenen Spezifikationen und Zuschlagskriterien zu erwartenden Qualitätsunterschiede…
Martin Beyeler
BR/DC 4/2023 | S. 199
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Kommentierte Entscheide

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 2023 (B-5257/2022)

Zur Bedeutung von Alternativszenarien

Nach erfolgter Offerteingabe fragte die Vergabestelle die Anbieterinnen nach allfälligen Vergütungsfolgen einer eventuellen Verschiebung des Vorhabens um ein Jahr, um Gewissheit über die Forderungen der Anbieterinnen zu erlangen und sich vor weitergehenden Nachforderungen zu schützen. Eine Anbieterin stellte für den Verschiebungsfall eine Vergütungsminderung in Aussicht und focht später den…
Martin Beyeler
BR/DC 4/2023 | S. 204
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Kommentierte Entscheide

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. Januar 2023 (C-682/21), HSC Baltic

Kollektivsanktion: Verboten!

Der für eine bestimmte Dauer verfügte, generelle Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren (Auftragssperre) kann nicht kollektiv gegen eine Arbeitsgemeinschaft angeordnet werden, sondern nur gegen jene Mitglieder, bei denen sich dies aufgrund einer konkreten Prüfung ihres individuellen Verhaltens und Verschuldens rechtfertigt. Geht es um einen mit einer ARGE abgeschlossenen Vertrag und um den…
Martin Beyeler
BR/DC 4/2023 | S. 214
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Kommentierte Entscheide

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2022 (C-719/20), Comune di Lerici

Private Übernahme eines Quasi-inhouse-Vehikels

Der EuGH bezieht Stellung zur Frage, ob ein Leistungserbringer, welcher zunächst gestützt auf das Quasi-inhouse-Privileg beauftragt worden war, nach seiner Übernahme durch einen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung bestimmten Wirtschaftsteilnehmer weiterhin den ursprünglichen Vertrag erfüllen darf.
Martin Beyeler
BR/DC 1/2023 | S. 16
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Kommentierte Entscheide

Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 9. November 2021 (A1 21 142)

Die Folgen der Unterlassung eines Rechtserwerbs

Der Kanton Wallis kann die durch den Kanton Freiburg betriebene Baubewilligungs-Software «FRIAC» nicht gestützt auf das Instate-Privileg erwerben, weil der Kanton Freiburg die Immaterialgüterrechte an diesem für ihn entwickelten Programm nur teilweise erworben und im Übrigen dem Privatunternehmen gelassen hat, das den Entwicklungsauftrag erhalten hatte. Ebensowenig hätte der Kanton Wallis die…
Martin Beyeler
BR/DC 1/2023 | S. 18
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Kommentierte Entscheide

Urteil des Bundesgerichts vom 11. Mai 2022 (2C_159/2021)

Quod licet mandatori non licet iudici

Geht es um Teilnahmebedingungen, namentlich die Einhaltung der Arbeitsbedingungen, zählt die materielle Wahrheit, die zum Zeitpunkt des Beschwerdeverfahrens erstellbar ist, und nicht nur, was die Vergabestelle zum Zuschlagszeitpunkt wissen konnte und musste. Die Regeln über die Teilnahmebedingungen und die Ausschlussgründe stellen eigenständiges Vergaberecht dar, selbst wenn sie auf Regeln…
Martin Beyeler
BR/DC 1/2023 | S. 23
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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2022 (B-1456/2022)

Von Parkierungsschreiben und Shortlists

Das Parkierungsschreiben ist ein Institut der Praxis, durch das einer Anbieterin mitgeteilt wird, dass die Prüfung ihrer Offerte frühzeitig beendet wird, weil sie für den Zuschlag nicht mehr in Betracht kommen kann. Nach dem BVGer stellt dieses Schreiben keinen Ausschluss und auch sonst keine selbständig anfechtbare Verfügung dar. Zudem gilt es, zwischen der Parkierung chancenloser Angebote und…
Martin Beyeler
BR/DC 1/2023 | S. 27
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