Gebühren / Taxes (per Oktober 2015)
Erschliessungsbeiträge (Contributions de raccordement)
(545) 1. Erhebung von Erschliessungsbeiträgen. Gesetzliche Grundlagen. Verletzung des Gesetzmässigkeitsprinzips, wenn die Festlegung von Erschliessungsbeiträgen pauschal an die Exekutive delegiert wurde. 2. Verjährung von Erschliessungsbeiträgen nach fünf Jahren seit Fälligkeit der Beitragsforderung. Regierungsrat (CdE) OW Nr. 124 (16.10.2012); OWVVGE 2011/2013 Nr. 31, 102. (ph)
Beitragsverfahren für ein Strassensanierungsprojekt (Appel à contribution pour un projet d’assainissement routier)
(546) 1. Die Beitragspflichtigen legten erfolglos Einsprache gegen den Einleitungsbeschluss, die Beitragspflicht und die prozentualen Anteile der öffentlichen und privaten Interes- Aus der ZeitschriftBR-DC 5/2015 | S. 299-300 Es folgt Seite № 300senz ein. Das Beitragsverfahren ist zweiphasig, und gegen die zu verteilenden Werkkosten kann erst im Kostenverteilungsverfahren aufgrund der Abschlussrechnung Einsprache erhoben werden. 2…