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From the magazine BR/DC 5/2015 | S. 299-300 The following page is 299

Gebühren / Taxes (per Oktober 2015)

Erschliessungsbeiträge (Contributions de raccordement)

(545) 1. Erhebung von Erschliessungsbeiträgen. Gesetz­liche Grundlagen. Verletzung des Gesetzmässigkeitsprinzips, wenn die Festlegung von Erschliessungsbeiträgen ­pauschal an die Exekutive delegiert wurde. 2. Verjährung von Erschliessungsbeiträgen nach fünf Jahren seit Fälligkeit der Beitragsforderung. Regierungsrat (CdE) OW Nr. 124 (16.10.2012); OWVVGE 2011/2013 Nr. 31, 102. (ph)

Beitragsverfahren für ein Strassensanierungsprojekt (Appel à contribution pour un projet d’assainissement routier)

(546) 1. Die Beitragspflichtigen legten erfolglos Einsprache gegen den Einleitungsbeschluss, die Beitragspflicht und die prozentualen Anteile der öffentlichen und privaten Interes- Aus der ZeitschriftBR-DC 5/2015 | S. 299-300 Es folgt Seite № 300senz ein. Das Beitragsverfahren ist zweiphasig, und gegen die zu verteilenden Werkkosten kann erst im Kostenverteilungsverfahren aufgrund der Abschlussrechnung Einsprache erhoben werden.

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