Direkt zum Inhalt

Öffentliches Prozessrecht

BGer 2C_919/2014 und 2C_920/2014 (21.8.2015); auszugsweise publiziert in: BGE 141 II 307

Aufhebung eines Einladungsverfahrens

Das Bundesgericht kassiert die Zürcher Praxis, nach welcher der am Einladungsverfahren teilnehmende Bieter nicht befugt ist, die Unzulässigkeit der gewählten Verfahrensart zu rügen und eine öffentliche Ausschreibung zu fordern.

Arrêt du Tribunal fédéral du 4 septembre 2015 (2C_876/2014)

Arrêt du Tribunal fédéral dans l’affaire de l’Hôpital Riviera-Chablais : quand l’adjudicateur peut-il, voire doit-il recommencer la procédure ?

Die Geschichtsschreibung wird zu Unrecht davon ausgehen, dass das kantonale Gericht die Zuschlagsverfügung nicht hätte aufheben sollen. Denn tatsächlich wirft das Bundesgericht ihm vor, das ganze Vergabeverfahren aufgehoben zu haben.

Aménagement du territoire / Raumplanung (per April 2016)

Richtplan (Plan directeur)(87) Qualifiziert der kantonale Richtplan ein Gebiet als «Gebiet mit zu prüfender Nutzung», besteht praktisch kein Anordnungsspielraum der Gemeinde mehr. Im kantonalen Richtplan wird zwischen kantonalen Zentren, regionalen Zentren, zentralen Orten in Entwicklungsräumen sowie zentralen Orten im ländlichen Raum unterschieden. Während eine offensive Bodenvorratspolitik insbesondere den kantonalen…
Peter Hänni, Jean-Baptiste Zufferey
BR/DC 2/2016 | S. 100

Protection de l’environnement / Umweltschutz  (per April 2016)

Lärmimmissionen (Nuisances sonores)(245) Die Lärmimmissionen vom Gartensitzplatz einer Cafeteria in der Kernzone rechtfertigen keine gänzliche Schlies­sung an Sonn- und Feiertagen. Dem Ruhebedürfnis an Sonntagabenden wir durch die Beschränkung der Öffnungszeiten zureichend Rechnung getragen. Die Beurteilung der Auswirkungen von Umgebungslärm bei Fehlen von Belastungsgrenzwerten ist kein autonomiegeschützter Beurteilungsspielraum…

BGE 141 III 444 (= BGer 4A_65/2015 [28.9.2015])

Bauhandwerkerpfandrecht bei Schiedsklausel im Werkvertrag

Eine Schiedsklausel im Werkvertrag erfasst auch das Verfahren um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts. Allerdings müssen Schuldner der Werklohnforderung und des Eintragungsanspruchs identisch sein, dürfen also nicht auseinanderfallen. Wird das Eintragungsbegehren gegen mehrere Stockwerkeigentümer geltend gemacht, von denen nur einzelne auch Vertragspartner des Unternehmers sind, ist das…