Öffentliches Prozessrecht

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu suspensiv erteilten Baubewilligungen

Überlegungen zu einer fragwürdigen Konstruktion

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts unterscheidet bei unter Auflagen und Bedingungen erteilten Baubewilligungen in Teilbaubewilligungen und suspensiv bedingt erteilte Baubewilligungen. Es qualifiziert Letztere als Zwischen­entscheide, die nur unter eingeschränkten Voraussetzungen angefochten werden können. Alexander Rey und David Hofstetter zeigen in ihrem Beitrag die mit dieser Praxis…

Beschwerdeverfahren / Procédure de recours (per Februar 2023)

Tessin/BGer – Rechtliches Gehör – Ausschluss der Zuschlagsbeschwerdeführerin (Tessin/TF – Droit d’être entendu – Exclusion de la recourante agissant contre l’adjudication)

Actualités en matière de droits politiques et de planification du territoire

Das Instrument der Volksinitiative ist an sich nicht besonders auf Pläne bzw. planungsrechtliche Verfahren zugeschnitten (siehe dazu schon BR/DC 2021, S. 314 ff.). So landen Fälle, in denen in diesem Bereich vom Initiativrecht Gebrauch gemacht wird, nicht selten vor den Gerichten. In diesem Beitrag werden vier jüngere Urteile des Bundesgerichts analysiert, die sich einerseits mit formalen…

Urteil des Bundesgerichts vom 12. April 2023 (1C_203/2022; zur amtlichen Publikation bestimmt)

Suspensiv bedingte Baubewilligungen müssen vor Bundesgericht nicht umgehend angefochten werden

Das Bundesgericht hält in Konkretisierung seiner Rechtsprechung fest, dass Baubewilligungen, die vor Baubeginn zu erfüllende Auflagen aufweisen (in der Terminologie des Bundesgerichts «suspensiv bedingte Baubewilligungen»), grundsätzlich keine Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG darstellen, sondern als formale Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 Abs. 3 BGG durch Beschwerde gegen den…

Baubewilligung – Autorisation de construire / Baubewilligungspflicht – Assujettissement à autorisation (as) (per Oktober 2023)

Baubewilligungspflicht im Untergrund (Obligation de permis pour construire en sous-sol)

Beschwerdeverfahren / Procédure de recours (per Februar 2022)

Tessin/BGer – Rechtliches Gehör (Tessin/TF – Droit d’être entendu)

Baubewilligung / Autorisation de construire (per April 2022)

Bewilligungspflicht eines Baumhauses in der Nichtbauzone (Autorisation nécessaire pour une cabane dans les arbres hors zone à bâtir)

BGE (ATF) 148 II 106

Zur Verjährung des Sanktionsanspruchs

Sieht die anwendbare Gesetzgebung nichts anderes vor, verjährt der vergaberechtliche Sanktionsanspruch binnen fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die der Sanktion zugrunde liegende Pflichtverletzung aufgehört hat. Bei unerlaubter Untervergabe beginnt der Fristenlauf mit der Beendigung der betreffenden Subunternehmerleistungen.

Arrêt du Tribunal fédéral du 27 avril 2022 (1C_238/2021)

Coordination entre plusieurs permis de construire : sécurité ou bonne application du droit ?

In einem Verfahren, in dem das Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerden gegen zwei von drei zusammenhängenden Baubewilligungen abwies, führte das ARE Beschwerde beim Bundesgericht gegen die drei Baubewilligungen. Was ist der Gegenstand der Beschwerde? Kann eine (vorläufig) rechtskräftige Baubewilligung zu einem späteren Zeitpunkt vor Bundesgericht angefochten werden? Hat der Grundsatz der…

Baubewilligung / Autorisation de construire (per April 2021)

Überdachung eines Pools und seines Umfelds mit Liegestuhlbereich und Tischen (Couverture d’une piscine et de ses environs comportant des chaises longues et des tables)