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Bernhard Waldmann

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Urteil des Bundesgerichts vom 5. April 2022 (1C_233/2021)

Mehrwertausgleich für Um- und Aufzonungen – Das Bundesgericht hält an seiner Auslegung von Art. 5 RPG fest

Das Bundesgericht hat eine Regelung in der Gemeinde Meikirch (BE), welche Umzonungen und Aufzonungen explizit von der Pflicht zur Erhebung einer Mehrwertabgabe ausschliesst, aufgehoben und sowohl den Kanton als auch die Gemeinde «eingeladen», den Mehrwertausgleich im Sinne von Art. 5 Abs. 1 RPG bundesrechtskonform zu regeln. Trotz Kritik in der Lehre hält das Bundesgericht an seiner…

Urteil des Bundesgerichts vom 19. November 2020 (1C_245/2019)

Die Pflicht zur Abgeltung von Planungs­mehrwerten – Ein neues Bundes​gerichts​urteil präzisiert die bundes​rechtlichen Vorgaben

In einem neuen Urteil hat das Bundesgericht die basel-landschaftliche Regelung zur Abgeltung von Planungsmehrwerten einer abstrakten Normenkontrolle unterzogen. Das Urteil bringt eine (nicht unproblematische) Klarstellung des Verhältnisses zwischen den neuen bundesrechtlichen Mindestvorgaben und dem bereits früher geltenden Gesetz­gebungsauftrag zur Schaffung eines Ausgleichs von…