Sanktionen / Sanctions (per Februar 2023)
Sanktionsmass / Degré de la sanction
Tessin/BGer – Publikation der Sanktion – Amtsblatt (Tessin/TF – Publication de la sanction – Feuille d’avis officielle)
(88) 1. Die im kantonalen Amtsblatt erfolgende Publikation eines vergaberechtlichen Dauerausschlusses unter Angabe der Firma des ausgeschlossenen Unternehmens (vgl. Art. 45 Abs. 4 LCPubb/TI i.d.F. vor dem 1.1.2020) stellt einen unverhältnismässig schweren Eingriff in die Privat- Aus der ZeitschriftBR/DC 1/2023 | S. 67-68 Es folgt Seite № 68sphäre des betreffenden Unternehmens dar und verletzt daher Art. 13 i.V.m. Art. 36 Abs. 2 BV. Zwar ist die Publikation einer solchen Sanktion als solche durch das öffentliches Interesse daran gedeckt, dass die Unternehmen davor abgeschreckt werden, die vergaberechtlichen Teilnahmebedingungen (insb. Arbeitsbedingungen) zu missachten, und dass sich gleiche Fälle (wie der sanktionierte) nicht wiederholen. Sie geht aber über das Erforderliche hinaus, wenn sie im kantonalen…