Aller au contenu principal

From the magazine BR/DC 1/2023 | p. 67-68 The following page is 67

Sanktionen / Sanctions (per Februar 2023)

Sanktionsmass / Degré de la sanction

Tessin/BGer – Publikation der Sanktion – Amtsblatt (Tessin/TF – Publication de la sanction – Feuille d’avis officielle)

(88) 1. Die im kantonalen Amtsblatt erfolgende Publika­tion eines vergaberechtlichen Dauerausschlusses unter Angabe der Firma des ausgeschlossenen Unternehmens (vgl. Art. 45 Abs. 4 LCPubb/TI i.d.F. vor dem 1.1.2020) stellt einen unverhältnismässig schweren Eingriff in die Privat- Aus der ZeitschriftBR/DC 1/2023 | S. 67-68 Es folgt Seite № 68sphäre des betreffenden Unternehmens dar und verletzt daher Art. 13 i.V.m. Art. 36 Abs. 2 BV. Zwar ist die Publikation einer solchen Sanktion als solche durch das öffentliches In­teresse daran gedeckt, dass die Unternehmen davor ab­geschreckt werden, die vergaberechtlichen Teilnahmebedingungen (insb. Arbeitsbedingungen) zu missachten, und dass sich gleiche Fälle (wie der sanktionierte) nicht wiederholen. Sie geht aber über das Erforderliche hinaus, wenn sie im kantonalen…

[…]

Themen