Aufhebung des Entscheides des Handelsgerichtes Zürich (HG100147-0) – vgl. Besprechung in BR/DC 2014 S. 283 f. – durch den Entscheid des Bundesgerichts vom 3. November 2014 (4A_373/2014)
«Obhutsklausel» nicht nur bei beweglichen Sachen
Zu den üblichen Bedingungen in einer Betriebshaftpflichtversicherung gehört auch die «Obhutsklausel», mit der eine Einschränkung der Versicherungsdeckung verbunden ist. Diese Einschränkung gilt nicht nur bei beweglichen Sachen sondern auch für Immobilien.
Les conditions usuelles d’une responsabilité civile d’entreprise comprennent aussi la clause de la «chose confiée» qui génère une restriction de l’étendue de l’assurance. Cette restriction vaut tant pour les biens mobiliers que pour les immeubles.
Der Fall
(252) Einem Garagenbetrieb brennt das gemietete Geschäftslokal ab. Die kantonale Gebäudeversicherung entschädigt den Eigentümer. Unbestritten ist, dass den Mieter eine Haftung trifft, weshalb die Gebäudeversicherung denn auch auf ihn bzw. die Betriebshaftpflichtversicherung des Garagenbetriebs zurückgreifen will. Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), die zum Versicherungsvertrag des Garagenbetriebs gehören, «umfasst die Versicherung auch die…
