Privatrecht

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Kommentierte Entscheide

Urteil des Bundesgerichts vom 26. Mai 2023 (5A_955/2022), zur amtlichen Publikation vorgesehen

Gegenseitige Näherbaurechte und kantonale Vorschriften zum Gebäudeabstand – ein Spannungsverhältnis

Näherbaurechte können nur im Rahmen des (kantonalen) öffentlich-rechtlichen Baurechts vereinbart werden. Öffentlich-rechtliche Gebäudeabstände können daher die beidseitige Umsetzung eines gegenseitigen Näherbaurechts ausschliessen. Bei einer allfälligen Kollision profitiert der Erstbauende – wie das Bundesgericht ausführt – grundsätzlich uneingeschränkt vom Abstandsprivileg. Unter Vorbehalt…
Jörg Schmid, Ramin Paydar
BR/DC 6/2023 | S. 327
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Kommentierte Entscheide

Urteil des Bundesgerichts vom 27. Februar 2023 (BGE 149 III 165 ff.; 5A_784/2021 und weitere)

Die gerichtlich angeordnete Versteigerung zur Aufhebung von Miteigentum: freiwillige Versteigerung oder Zwangsversteigerung?

Bei der gerichtlich angeordneten öffentlichen Versteigerung (Art. 651 Abs. 2 ZGB) handelt es sich um eine öffentliche freiwillige Versteigerung i.S.v. Art. 229 Abs. 2 OR. Anwendbar ist daher das Zivilrecht und nicht das Zwangsvollstreckungsrecht.
Jörg Schmid, Ramin Paydar
BR/DC 6/2023 | S. 330
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Kommentierte Entscheide

Urteil des Berner Obergerichts vom 11. Dezember 2020 (ZK 20 404), in: ZBGR 104/2023, S. 23 ff.

Zur Verbindlichkeit einer Schiedsklausel in einem Reglement einer Stockwerkeigentümer­gemeinschaft

Das Obergericht des Kantons Bern setzte sich vertieft mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen eine Schiedsklausel in einem Benutzungs- und Verwaltungsreglement einer Stockwerkeigentümergemeinschaft für den Rechtsnachfolger eines Stockwerkeigentümers Rechtswirkung entfaltet.
Nadja Schwery
BR/DC 6/2023 | S. 333
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Kommentierte Entscheide

Urteil des Bundesgerichts vom 23. Mai 2023 (4A_51/2023)

Vom Schriftformvorbehalt bei Bestellungs­änderungen

Eine Vertragsklausel unterstellte sämtliche Änderungen eines Werkvertrages der Schriftform. Die Gerichte wandten diesen Schriftformvorbehalt auch auf Bestellungsänderungen an. Die Klage des Unternehmers auf Zahlung von Werklohn für ausgeführte Bestellungsänderungen wurde abgewiesen. Es gäbe nun allerdings ein paar rechtliche Hintertürchen, die es bei gegebenen Voraussetzungen ermöglichen, eine…
Thomas Siegenthaler
BR/DC 6/2023 | S. 336
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Kommentierte Entscheide

L’arrêt de la Cour de Justice genevoise ACJC/530/2022 (8.4.2022)

De l’impossibilité fautive de réparer et la perte des droits

In diesem Entscheid zieht das Genfer Appellationsgericht einen nützlichen Vergleich zwischen den werkvertraglichen Mängelrechten nach OR und nach der SIA-Norm 118, um sich dann der Frage zuzuwenden, welche Folgen es hat, wenn die Nachbesserung des mangelhaften Werks aufgrund eines Verschuldens des Bauherrn objektiv unmöglich geworden ist. Unter der SIA-Norm 118 verliert der Bauherr alsdann das…
Pascal Pichonnaz
BR/DC 6/2023 | S. 338
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Kommentierte Entscheide

Urteil des Bundesgerichts vom 8. Dezember 2022 (5A_420/2022), zur amtlichen Publikation vorgesehen

Private Quellen und öffentliche Gewässer

Art. 704 Abs. 1 ZGB ist ausschliesslich auf private (Wasser-)Quellen anwendbar; die davon abzugrenzenden «Bachquellen» stehen ausserhalb des Anwendungsbereichs dieser Norm und werden als Teil des von der Quelle gebildeten Wasserlaufs betrachtet. Für die Unterscheidung ist massgebend, ob der Wasserausstoss von Anfang an einen Wasserlauf/Bach bildet (Bachquelle) oder nicht (Privatquelle). Ob ein…
Jörg Schmid, Ramin Paydar
BR/DC 3/2023 | S. 133
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